2,8 Millionen Euro Grundsteuer stehen noch aus – die Stadt will bis zur letzten Instanz klagen
Ángel Llanos, Vizebürgermeister und Finanzstadtrat von Santa Cruz de Tenerife, hat offenbar einen gesunden Sinn für Gerechtigkeit. Er sehe nicht ein, dass Bürger von Santa Cruz inmitten der derzeitigen Krise sich den Gürtel enger schnallen müssen, um die Grundsteuer für ihre Wohnungen an die Stadt abzuführen, das Hafenamt gleichzeitig bei der Stadt eine aufgelaufene Grundsteuerschuld in Höhe von 2,8 Millionen Euro hat.
Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der voraussichtlichen Einnahmen der Stadt im kommenden Jahr kündigte Llanos an, dass die Stadt notfalls bis zur letzten Instanz klagen werde, um zu erreichen, dass das Hafenamt endlich seine Schulden begleicht. Beim Hafenamt ist man ganz im Gegensatz zu den Forderungen von Llanos der Ansicht, dass für das Hafengebiet, das innerhalb der Grenze des Staatseigentums liegt, keine Grundsteuer anfällt. Ein entsprechender Einspruch wurde bereits eingelegt.
Ángel Llanos zeigte sich unterdessen „erstaunt“ darüber, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Schulden in dieser Höhe auflaufen lässt. Er führte sogar die Beträge, die seit 2005 bezahlt bzw. nicht bezahlt wurden einzeln auf. „Bis zum heutigen Tag schuldet das Hafenamt den Bürgern von Santa Cruz 2,8 Millionen Euro“, erklärte er. Deshalb habe die Stadt beim Vorstand des Hafenamtes einen formellen Antrag gestellt, „damit der Hafen von Santa Cruz ebenso wie alle Einwohner seine Steuern bezahlt.“
In Teneriffas Hauptstadt sollen nach der Einnahmenvorausschau von Ángel Llanos im kommenden Jahr trotz Krise drei Millionen Euro mehr an Steuern und Abgaben eingetrieben werden als 2008. Insgesamt wird mit 73 Millionen Euro gerechnet.
