Gute Nachricht für kanarische Bauunternehmer
Am 9. September verkündete Elena Salgado, zweite Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin Spaniens, die gute Nachricht: die Regierung wird eine Modifizierung der Verordnung zur Eindämmung des Defizits einbringen, die es ca. 80% der Gemeinden erlauben wird, 2011 doch Kredite aufzunehmen.
Besagte Regierungsverordnung war im Mai diesen Jahres erlassen worden und verbot den Gemeinden jegliche Verschuldung im nächsten Jahr – ein harter Schlag. Zu weiterer Polemik kam es dann, als nur einen Tag nach Verkündung im spanischen Gesetzblatt das Datum des Inkrafttretens geändert wurde, und zwar vom 21. Mai 2010 auf den 1. Januar 2011.
Nach Aussage von Salgado ermöglicht die Stabilität der internationalen Finanzmärkte eine kleine Marge bei der Zahlung der Kreditzinsen und damit der Regierung die Möglichkeit, die Regelung zur Kreditaufnahme der Gemeinden zu lockern. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verschuldung der Gemeinde unterhalb von 75% ihres Einkommens liegt, durch die erneute Kreditaufnahme dieser Prozentsatz nicht überstiegen wird und die langzeitige Neuverschuldung in Investitionen und nicht in die Deckung laufender Kosten wie zum Beispiel Lohnzahlungen gesteckt wird.
Salgado erklärte, die Gemeinden von Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas de Gran Canaria gehörten auch zu den durch die Modifizierung begünstigten Rathäusern und könnten im nächsten Jahr Kredite aufnehmen. Die endgültige Liste der Gemeinden, denen die Neuregelung zugute kommt, würde jedoch erst im Dezember veröffentlicht.
Die Entscheidung der Regierung wurde insbesondere von den kanarischen Baugesellschaften begrüßt. Antonio Plasencia, Präsident des Verbandes der Bauunternehmer in der Provinz Santa Cruz de Tenerife Fepeco, verlangt von den Gemeinden, offenstehende Rechnungen der Bauunternehmer zu begleichen und bei Neuverschuldung das Geld tatsächlich in Infrastruktur zu investieren. Eine Verschönerung der Städte mache diese schließlich für Touristen attraktiver und spüle wieder Geld in die Stadtkassen.
Es wurde jedoch auch bereits Kritik geübt an der Modifizierung der Verordnung, genauer gesagt an der Kreditgrenze von 75%. Da hochverschuldete Großstädte wie zum Beispiel Madrid und Valencia die Bedingungen nicht erfüllen, verlangt die Vereinigung spanischer Gemeinden und Provinzen FEMAP, den Prozentsatz anzuheben.
