PP-Senatoren störten durch Buh-Ruhe und Pfiffe die Rede Zapateros über die Hafterleichterung von de Juana Chaos
Am 7. März trat Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero vor den Senat, um Bürgern und Volksvertretern die Gründe für die polemische Hafterleichterung des ETA-Terroristen Iñaki de Juana Chaos zu erklären. Obwohl der Regierungschef damit eine von der konservativen Opposition (PP) eingebrachte Frage beantwortete, waren die konservativen Senatoren allem Anschein nach nicht gewillt, die Erklärungen Zapateros anzuhören.
Madrid – Nur so kann man sich jedenfalls das peinliche Spektakel erklären, das sich Anwesenden und Fernsehzuschauern – die Rede Zapateros wurde live übertragen – an jenem Tag bot.
Sobald der Regierungschef nämlich anhob zu sprechen, füllte sich der Saal mit Buh-Rufen, Pfiffen und Gepolter. Die PP-ler erreichten damit, dass die Worte Zapateros teilweise nicht mehr verständlich waren und in einem Getöse untergingen, das schlimmstenfalls im Fußballstadion zu erwarten, einer wichtigen Debatte in der zweiten Kammer jedoch gänzlich unwürdig ist. Die Krawalle gingen soweit, dass sich der Senatsvorsitzende Javier Rojo mehrmals gezwungen sah, Zapatero zu unterbrechen und die randalierenden PP-Senatoren lautstark zurechtzuweisen. Unter anderem rief Rojo dabei wörtlich: „Man bekommt geradezu den Eindruck – und ich glaube so geht es allen, die uns jetzt zusehen – dass es hier nur darum geht, uns selbst zu hören. Das jedenfalls ist hoffentlich der Eindruck, den die spanische Gesellschaft von diesem Spektakel gewinnt. Das hier ist schlichtweg peinlich, Señorías!“
Bei all dem Krawall gerieten die Erklärungen Zapateros völlig in den Hintergrund. Erklärungen wie unter anderem die, dass de Juana Chaos nicht, wie die PP die Bürger gerne glauben macht, „auf freien Fuß“ gesetzt wurde, sondern lediglich eine Hafterleichterung zugesprochen bekommen hat. Dass der durch seinen Hungerstreik berühmt gewordene ETA-Terrorist nicht mehr in Haft war, wegen der 25 Menschenleben, die er auf dem Gewissen hat, denn diese Haft hatte er bereits abgesessen, sondern wegen schriftlich ausgedrückter Drohungen. Dass die Entscheidung der Regierung diesbezüglich nicht auf Willkür, sondern auf einem Gerichtsbeschluss sowie medizinischen Gutachten beruht.
„Mutige“ Entscheidung
Während Zapatero die Entscheidung der Regierung als „mutig“ bezeichnete, beharrten die Konservativen weiter auf ihrem Vorwurf, Zapatero habe angesichts der Erpressungen seitens der ETA klein beigegeben. Im Gegensatz zu den lautstarken Protesten, mit denen die PP-Senatoren die Rede Zapateros unterbrachen, herrschte respektvolles Schweigen, als die Reihe an PP-Sprecher Pío García Escudero kam, der die Entscheidung der sozialistischen Regierung unter anderem als „Unheil bringende Farce“ und „ekelhaften Tauschhandel“ bezeichnete.
Zapatero beantwortete die Vorwürfe unter anderem mit der Aussage: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung sich von der ETA erpressen lässt. Es ist vielmehr das erste Mal, dass eine verantwortliche Partei sagt, die Regierung habe sich von den Terroristen erpressen lassen.“
Im Vorfeld der Debatte hatte der Regierungschef bereits angekündigt, dass er sich angesichts der heftigen Verleumdungskampagne, die die konservative Opposition in dieser delikaten Angelegenheit betrieb, gezwungen sah, Dinge aus der Regierungszeit der Partido Popular zu enthüllen, die bislang vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden. Vor dem Senat löste Zapatero dieses Versprechen ein und sprach unter anderem von 306 ETA-Häftlingen, die unter dem konservativen José María Aznar in baskische bzw. dem Baskenland nahe gelegene Gefängnisse verlegt wurden. 54 davon saßen eine Haftstrafe von über dreißig Jahren ab. Namentlich nannte er in diesem Zusammenhang unter anderem den Terroristen Iñaki Bilbao, der unter Aznar nach 17 Jahren Gefängnis wieder auf freien Fuß kam und zwei Jahre später den sozialistischen Ratsherrn Juan Priede umbrachte. Außerdem erwähnte er die Hafterlassung von 350 Tagen, die die PP ausgerechnet de Juana Chaos wegen seiner „literarischen Bemühungen“ gewährt hatte. 21 ETA-Terroristen wurden außerdem aus medizinischen Gründen auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen, In einigen Fällen hatten die so Begünstigten nicht einmal ein Drittel ihrer Strafe abgesessen. All diese Gegebenheiten seien von den damals in der Opposition befindlichen Sozialisten unterstützt worden. „Niemand kritisierte und niemand stellte Fragen“, meinte Zapatero wörtlich und fügte hinzu: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, dass es sich hier um eine Debatte voller Scheinheiligkeit und Zynismus handelt.“
„Früher oder später muss dieser Graben zwischen der PP und den Sozialisten in Sachen Antiterror-Politik und der Verteidigung demokratischer Werte, die wir alle teilen, sich schließen. Früher oder später“, schloss der Ministerpräsident.
