Umgehung der Naturschutzgesetze durch Sonderregelung
In Griechenland – und nicht nur dort – brennen in jedem Sommer Wälder ab, weil sie Spekulanten und Baufirmen im Weg sind, die mit dem Gelände andere Pläne haben.
Madrid – Um solcherart motivierte Brandstiftung in Spanien zu verhindern, wurde 2006 ein Gesetz zum Schutz der Wälder erlassen, das eine Umwidmung von Waldflächen innerhalb von 30 Jahren nach einem Waldbrand verbietet. Doch ein Gesetz lässt sich leicht umgehen, wenn man über eine Mehrheit im Parlament verfügt und ein Sondergesetz erlassen kann. So geschehen in der Provinz Kastilien und León, wo die Regierung der Partido Popular PP ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, um „Meseta Ski“, eine künstliche Skipiste bei San Glorio, doch noch bauen zu können, die eigentlich schon von Gerichten gestoppt wurde, weil dort der Wald vor elf Jahren abgebrannt war. Zusätzlich liegt das Gelände in einem Naturschutzgebiet. Ist das Gesetz erst einmal beschlossen, könnte es nur noch vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben werden, und das auch nur auf Antrag der Regierung, des Volksverteidigers (Defensor del Pueblo) oder von mindestens 50 Abgeordneten.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Provinzregierung mit den spanischen Gesetzen in Konflikt gerät. Erst unlängst musste das Oberste Gericht der Provinz eine Änderung des Bodenplans annullieren, mit der ein geschützter Wald in Las Navas del Marqués (Ávila) gefällt werden sollte, um Platz zu schaffen für Hotels und Golfplätze. Doch auch hier wurde das Urteil durch ein Sondergesetz umgangen. An beiden Projekten ist unter anderem die Vizepräsidentin María Jesús Ruiz beteiligt, die trotz öffentlicher Kritik mit ihrer Politik der Spezialgesetze bisher durchkommt.
Diese Strategie ist nichts Neues in Spanien. Im Jahre 2001 hatte die PP-Regierung in Murcia den Naturschutz einer bis dahin unberührten Küstenzone aufgehoben, woraufhin dort tausende von Wohnungen gebaut wurden. Die PSOE-Opposition ging dagegen vor das Verfassungsgericht, allerdings bis heute, neun Jahre danach, ohne Ergebnis. Mit dem Sondergesetz für die Skipiste ist die Regierung aber noch einen Schritt weiter gegangen, wie Miguel Ángel Ceballos von der Umweltschutzinitiative „Ecologistas en Acción“ meint: „Das hat eine neue Qualität, denn es umgeht nicht nur die juristische Kontrolle und damit die Möglichkeit der Bürger, Regierungsentscheidungen zu revidieren, sondern setzt sich über grundlegende Gesetze des Staates hinweg.“ Ceballos appelliert an die Abgeordneten sich daran zu erinnern, dass sie, obgleich demokratisch gewählt, immer noch den Gesetzen unterworfen seien, und schlägt vor, sich einen anderen Ort für ihre Skipiste zu suchen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
