PSOE stellt Wählern eine Steuerrückzahlung von 400 Euro in Aussicht
Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen am 9. März hat ein regelrechter Wettkampf um die besten Wahlversprechen zwischen den beiden stärksten Parteien in Spanien, den regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Opposition (PP), eingesetzt.
Madrid – Allem Anschein nach setzen diesmal beide Parteien vorrangig auf Verbesserungen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, um die Wähler für sich zu gewinnen. So werden immer kühnere Versprechungen von Steuer- und sonstigen Vergünstigungen gemacht: Erhöhung der Mindestlöhne oder Mindestrenten, Beschaffung von Arbeitsplätzen oder auch Kindergartenplätzen etc. Dabei gewinnt der Wähler immer mehr den Eindruck, dass es im Grunde unwesentlich ist, welche der Parteien gerade versucht, ihre Gunst zu gewinnen, so sehr ähneln sich die versprochenen Vergünstigungen. Vielerorts kommt die Kritik hoch, es werde um die Gunst der Wähler gefeilscht, wie auf einem Viehmarkt.
Ein neues Wahlversprechen von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat dennoch Ende Januar für einiges Aufsehen gesorgt. Der Regierungschef kündigte nämlich an, sollten die Sozialisten erneut die Wahlen gewinnen, werde man allen 13 Millionen Einkommensteuerzahlern in Spanien 400 Euro zurückzahlen. Die Ermäßigung solle bereits im Rahmen der ersten Sitzung des neuen Ministerrates nach den Wahlen verabschiedet werden. Möglich sei diese Maßnahme dank des steuerlichen Überschusses, den Spanien verzeichnen konnte. Die Staatskassen würde diese Rückzahlung etwa fünf Milliarden Euro kosten.
Es handle sich um eine progressive Maßnahme, so verlautete aus Regierungskreisen, denn nicht für jeden Haushalt bedeuteten 400 zusätzliche Euro dasselbe. Ziel dieser „Einkommenssteuerreform“ sei in jedem Fall, die Kaufkraft der Bürger zu verbessern, um die Wirtschaft in Zeiten der Unsicherheit anzukurbeln.
