Die EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung wurde immer noch nicht umgesetzt
Madrid – Obwohl Spanien einst zu den Vorkämpfern im Hinblick auf die Einführung einer europaweiten Fluggastspeicherung gehörte, wurde die umstrittene EU-Richtlinie hier- zulande immer noch nicht umgesetzt. Damit ist Spanien das einzige EU-Land, das das vor vier Jahren vereinbarte Paket über die Verwendung von Fluggastdaten als unabdingbares Mittel zur Terrorbekämpfung immer noch nicht in die nationale Gesetzgebung überführt hat. Die Verschleppung der Umsetzung zieht Strafgelder in Millionenhöhe nach sich. Nach Angaben des Innenministeriums ist diese Verzögerung auf die blockierte Handlungsfähigkeit durch die diversen Wahlverfahren und schwierige Regierungsbildung in jüngster Zeit zurückzuführen.
Die EU-Richtlinie über die sogenannten Passager Name Records (PNR), die im April 2016 erlassen wurde, sollte bis spätestens Mai 2018 in allen Ländern umgesetzt sein.
Es werden dabei unter anderem Daten wie der volle Name der Fluggäste, Geburtstage, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Reservierungs- und Zahlungsdaten, die Häufigkeit des Reisens und die Art des eingecheckten Gepäcks an die zuständigen Behörden übermittelt, wo sie fünf Jahre lang gespeichert werden.
Während EU-weit diese Daten bereits mittels eines jeweiligen nationalen Fluggastgesetzes gesammelt werden dürfen, ist in Spanien ein entsprechender Gesetzesentwurf noch nicht einmal zur Verhandlung im Kongress angekommen.
Da es sich um ein sogenanntes Ley Orgánica handelt, also ein Organgesetz, dessen Umsetzung Grundrechte beeinträchtigt, ist für die Verabschiedung eine qualifizierte Mehr- heit nötig.
Es geht dabei um die Speicherung von Millionen von Daten mit sensiblem Inhalt – bis zu sieben Millionen Daten täglich müssen die Airlines übermitteln. Die Regierung hat bereits vier Millionen Euro in die Entwicklung eines entsprechenden Informatiksystems investiert. Allerdings, so das Innenministerium, funktioniere diese bislang nur im Testlauf.
Immerhin wurde der Auftrag für die Wartung des Systems, das bislang übungshalber mit falschen Daten gefüttert wird, im Rahmen eines millionenschweren Vertrages an das Unternehmen Ednon SL erteilt.
