Jede Woche finden Treffen zwischen Vertretern von Zentral- und Regionalregierung statt, um die Reform des REF auszuarbeiten
Nachdem Regionalpräsident Fernando Clavijo und Spaniens Präsident Mariano Rajoy Anfang September in Madrid vereinbart hatten, so schnell wie möglich die Reform des Autonomen Finanzsystems der Kanaren (REF) – welches die Benachteiligung der Inseln durch steuerliche Vergünstigungen auszugleichen sucht – auf den Weg zu bringen, geht es zügig voran.
Allein im September wurden auf den Kanarischen Inseln vier Arbeitstreffen zwischen Vertretern von Zentral- und Regionalregierung abgehalten.
Bereits bei der ersten Zusammenkunft erreichten die Vertreter der Regionalregierung einen lange angestrebten Meilenstein, nämlich die Anerkennung der Region als „Gebiet in äußerster Randlage“ durch den Spanischen Staat. Die EU hatte den Kanarischen Inseln schon vor geraumer Zeit diesen Status zuerkannt und somit die auf der Inselcharakteristik und Abgeschiedenheit begründeten wirtschaftlichen und sozialen Nachteile sowie die Notwendigkeit von Subventionen und Vergünstigungen anerkannt. Nun endlich folgte der Staat dem europäischen Beispiel und sagte gleich beim ersten Treffen die Verankerung dieses Status im neuen REF zu. Als eine der ersten Folgen dieser Anerkennung soll die Steuerlast gemindert werden.
Ende September fand ein zweites Treffen statt, welches den Personen- und Warentransport zum Thema hatte. Mario Garcés, Abgesandter des Transportministeriums, gab danach Auskunft über die getroffenen Vereinbarungen. Demnach werde der sogenannte Residentenrabatt im neuen Gesetz offiziell auf 50% angehoben. Im bisherigen, veralteten Gesetz beträgt dieser nämlich noch 33%. Zwar sei der entsprechende Betrag von 328 Millionen Euro im Staatshaushalt 2016 festgelegt, doch gehe es darum, diese staatliche Subvention gesetzlich festzuhalten und in der aktuellen Höhe zu garantieren, erklärte Garcés. Es handelt sich zwar um eine gute Nachricht, doch will die Kanarenregierung eine weitere Erhöhung des Residentenrabatts und auch der Zuschüsse für den Warentransport einfordern.
Das dritte Treffen drehte sich um die Themen Arbeit und Ausbildung. Patricia Hernández, Vizepräsidentin der Kanarenregierung, führte an, dass die Randsituation der Region und die Aufteilung in mehrere Inseln die Möglichkeiten der Schüler und Studenten einschränken und die Anreise zu den Bildungseinrichtungen teilweise erheblich verteuern würden. Vonseiten des Staates wurde eine Anhebung der entsprechenden Unterstützungen und des Postens für Arbeitsmarktpolitik zugesagt, jedoch nicht weiter konkretisiert.
Im touristischen Bereich wurde vereinbart, innerhalb der staatlichen Vermarktung Spaniens im Ausland die Kanarischen Inseln differenziert hervorzuheben.
Bei der vierten Gesprächsrunde rund um die Forschung, den Außenhandel und die Förderung von Investitionen erklärten sich die Vertreter der entsprechenden Ministerien bereit, einen Teil der Reisekosten von Wissenschaftlern zu übernehmen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Expansion nicht nur nach Afrika sondern auch in andere Länder zu unterstützen.
Alles in allem scheint es beiden Seiten ernst mit dem baldigen Abschluss der Reform zu sein, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll.
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