Kanzlerin Angela Merkel in Madrid:
Die Reformen, die von der spanischen Regierung in den letzten Monaten durchgeführt wurden, haben die volle Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Sie war mit sechs ihrer Minister zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen nach Madrid gekommen. „Spanien hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf einem sehr guten Weg“, erklärte sie im Rahmen einer Pressenkonferenz, die sie gemeinsam mit Präsident José Luis Zapatero abhielt.
Madrid – „Spanien hat große Dinge getan und durch ständige Reformen einen Kurswechsel erreicht“, erklärte die Kanzlerin anerkennend. „Und was besonders erwähnenswert ist, die wichtigste Reform, der Sozialpakt, wurde in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und den Unternehmern beschlossen“.
Präsident Zapatero hatte der Kanzlerin die Maßnahmen erläutert, die von seiner Regierung durchgeführt wurden, dabei hob er besonders den Sozialpakt und die Reform der Sparkassen hervor. Sie wurden von ihr sehr positiv bewertet und sie brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass durch Neuordnung des spanischen Finanzsystems das Vertrauen in die Wirtschaft und in den Euro wiederhergestellt ist.
Zapatero unterstrich die Bedeutung, dass der soziale Dialog wieder aufgenommen wurde und regte an, ihn auf europäisches Niveau auszuweiten. Angela Merkel erklärte ihrerseits, der soziale Dialog sei bedeutend und biete große Vorteile. In Deutschland habe man vor sechs Jahren sehr unpopuläre Maßnahmen ohne Unterstützung der Gewerkschaften ergreifen müssen.
Es sei von großer Wichtigkeit, den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu beschließen, unterstrich die Kanzlerin an anderer Stelle, der im März dem Europarat vorgelegt werden wird. Seine Annahme sei an die Aufstockung des europäischen Stabilitäts-Fonds auf 750 Milliarden Euro gebunden. Mit diesem Plan, den sie bereits mit dem französischen Präsidenten Sarkozy abgesprochen hat, soll die Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU harmonisiert werden. Einige der Maßnahmen, die Spanien bereits durchgeführt hat, sind Bestandteile dieses Plans, wie beispielsweise die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Zapatero hat den Projekten Merkels volle Unterstützung zugesagt und erklärte vor den Medien, diese Themen hätten einen breiten Raum bei den bilateralen Gesprächen eingenommen. „Die Euro-Zone ist das ehrgeizigste politische und wirtschaftliche Projekt Europas. Der Euro ist stark, aber wir werden ihn weiter als gemeinsame Währung stärken.“
Überpünktlich
Der Besuch der Kanzlerin hatte mit einem Besuch im Zarzuela-Palast begonnen, wo sie von König Juan Carlos empfangen wurde. Er begrüßte sie in Englisch und machte einen Scherz über ihr mehr als pünktliches Erscheinen. Bei einem privaten Gespräch in seinem Arbeitszimmer wurden zusammen mit Präsident Zapatero aktuelle Themen wie die Wirtschaftskrise und die letzten Maßnahmen der Regierung erörtert.
Der Besuch der deutschen Kanzlerin dauerte nur sechs Stunden, doch war es nach den Worten des Präsidenten das wichtigste spanisch-deutsche Treffen der letzten Jahre. Nicht zuletzt deshalb, weil von beiden Seiten sechs Minister mit von der Partie waren.
Ein absolutes Novum war auch die Tatsache, dass beim gemeinsamen Mittagessen im Moncloa-Palast nicht nur diese Minister, sondern auch Vertreter von großen Unternehmen wie César Alierta (Telefónica), José Ignacio Sánchez Galán (Elektrokonzern Iberdrola) oder José Manuel Entrecanales von Acciona, sowie die Führer der beiden großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez zusammen mit dem deutschen Gewerkschaftsführer Michael Sommer anwesend waren. Auch der neue Arbeitnehmerpräsident Juan Rosell und Vertreter der spanischen Sparkassenverbände waren eingeladen worden.
