Außer der konservativen Opposition unterstützen alle Parteien das Vorhaben der sozialistischen Regierung
Drei Monate nachdem die baskische Terroristenorganisation ETA eine „dauerhafte Waffenruhe“ ankündigte, sieht sich die sozialistische Regierung in der Lage, Friedensverhandlungen aufzunehmen. Zwar wurde die Ankündigung zur Aufnahme von Gesprächen mit den Terroristen schon seit längerem erwartet, doch die Form, die Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero letztendlich dafür wählte, kam dann doch für viele überraschend.
Madrid – So wandte er sich am 29. Juni nicht etwa an die Abgeordneten, sondern richtete sich in einer institutionellen Ansprache direkt an das spanische Volk. Kenner der spanischen Politszene begründeten diese Vorgehensweise im Nachhinein dahingehend, dass der Regierungschef eine direkte Konfrontation mit der konservativen Volkspartei (PP), die als einzige Partei die Gespräche nicht unterstützen wird, vermeiden wollte.
Bei der Pressekonferenz im Abgeordnetenkongress betonte Zapatero, dass „die Demokratie keinen politischen Preis für den Frieden zahlen wird“. Noch nie seien die Bedingungen so günstig dafür gewesen, dass die Terroristen nach 40 Jahren Terror endlich die Waffen niederlegen und Frieden in das Baskenland einkehren könne.
Bereits seit drei Jahren hat es keinen ETA-Anschlag mit tödlichem Ausgang mehr gegeben und auch die sonstigen terroristischen Aktivitäten der Bande waren bereits in den Monaten vor Ankündigung der Waffenruhe deutlich zurückgegangen. Zapatero mahnte dennoch an, dass „ein langer, harter und schwieriger Weg“ bevorstehe, den er aber „mit Entschiedenheit,Vorsicht und imner unter Wahrung der Einheit, Loyalität sowie des Respekts vor dem Andenken an die Todesopfer“ beschreiten werde.
Der Ministerpräsident wollte sich nicht auf ein genaues Datum für die Aufnahme der Gespräche festlegen lassen, denn bei dieser Art von Prozessen müsse äußerste Diskretion vorherrschen. Außerdem bat er die Bevölkerung und die politischen Parteien sowie die Medien um Unterstützung.
„Illegal, unmoralisch und ineffektiv“
Die konservative Opposition war die einzige Partei, die sich strikt weigerte, die Regierung bei dieser historischen Chance auf Frieden zu unterstützen. PP-Chef Mariano Rajoy begründete die Ablehnung seiner Partei dahingehend, dass es sich seiner Meinung nach bei den angekündigten Gesprächen um „politische Verhandlungen mit dem ETA-Batasuna-Komplex“ handele.
Die Volkspartei habe der Regierung jedoch lediglich die Unterstützung zugesichert, wenn es um die Auflösung der Terroristenorganisation gehe. Gespräche mit der für illegal erklärten Basken-Partei Batasuna („Einheit“), die als politischer Arm der ETA gilt, seien jedoch „illegal, unmoralisch und ineffektiv“.
