Die in dem bisherigen Entwurf vorgesehene Verteilung sei „ungenügend“ und „unfair“
Madrid/Brüssel – Ein kategorisches Nein von Spanien erntete der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Die spanische Außenministerin Arancha González Laya bezeichnete den Entwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel bereits im Vorfeld des für Ende Februar angesetzten Gipfeltreffens in Brüssel als „ungenügend“ und im Hinblick auf die Verteilung „unfair“. Insbesondere die Tatsache, dass die vorgesehenen Agrarhilfen nicht als Element europäischer Kohäsionspolitik sowie unverzichtbare Maßnahme im Hinblick auf den ökologischen Wechsel, den die Mitgliedsstaaten angesichts des Klimawandels in den kommenden Jahren vollziehen müssen, anerkannt werden, sieht Spanien als „inakzeptabel“ an.
Michels Vorschlag, der den Zeitraum 2021 bis 2027 umfasst, sieht eine Ausgabengrenze von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. In konkreten Zahlen wären das 1,094 Billionen Euro. Für Johannes Hahn, den EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, ein „guter Ausgangspunkt“ für fruchtbare Verhandlungen.
Doch diesen Optimismus teilt bislang so gut wie keiner der 27 Mitgliedsstaaten. Während die Nettobeitragszahler wie Deutschland und die Niederlande die von Michel festgelegte Ausgabengrenze als zu hoch ansehen – nach dem Austritt Großbritanniens steigt Deutschlands Anteil am Gesamtbudget beispielsweise von 21 auf 25 Prozent –, wird sie von den Nettoempfängerländern, darunter Spanien, als zu niedrig empfunden. Ganz zu schweigen von den „inakzeptablen“ Kürzungen in Sachen Kohäsionspolitik (12 Prozent weniger als im vorigen Sieben-Jahres-Haushalt) und Agrarpolitik (14 Prozent weniger als zwischen 2014 und 2020).
Mindestens ein Viertel aller EU-Mittel sollen in den Kampf gegen den Klimawandel fließen. Im Agrarbereich sind dafür sogar 40 Prozent vorgesehen. Über einen „Fonds für einen gerechten Übergang“ sollen Regionen unterstützt werden, den Ausstieg aus der Kohle zu erleichtern. Außerdem verspricht sich EU-Ratspräsident Michel Mehreinnahmen unter anderem durch die Einführung einer Plastiksteuer.
Der bislang dickste Posten im EU-Budget, die Agrarhilfen, sollen im neuen Haushalt von den bisher 35 auf 30 Prozent gekürzt werden. Eine Kürzung, die für Länder wie Spanien und Frankreich nicht infrage kommt.
Das EU-Parlament, das dem Vorschlag grünes Licht geben muss, ist bislang auch nicht mit den angesetzten Zahlen einverstanden, da sie weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen liegen.
Für Hahn steht fest, es sei Zeitverschwendung, eine endgültige Verabschiedung des Haushalts zu lange hinauszuzögern. „Durch eine schnelle Einigung gewinnen alle“, so der EU-Kommissar wörtlich. Sollte es nämlich bis zum 31. Dezember dieses Jahres im Hinblick auf den neuen Finanzrahmen keine Einigung geben, befände man sich in einem „Rechtsvakuum“, das alle Mitgliedsstaaten, egal ob Nettozahler oder -empfänger, beeinträchtigen könnte.
