Neun politische Formationen befinden sich im „technischen Bankrott“
In einem Land wie Spanien, in dem die politischen Parteien im Jahr 2012 öffentliche Subventionen in Höhe von 237 Millionen kassieren konnten, sind diese trotzdem mit 237 Millionen bei den Banken verschuldet.
Madrid – Neun politische Gruppen befinden sich im sogenannten „technischen Bankrott“, nachdem ihre Verbindlichkeiten um ein Vielfaches ihre Aktivposten überschreiten. Doch da sie keine kommerziellen Unternehmen sind, unterliegen sie nicht den Pflichten, die in der Welt der Wirtschaft üblich sind – Konkursverfahren, Embargos, Kreditsperre…
Auf der Liste der Parteien, die sich in einem „buchhalterischen Ruin“ befinden, stehen Unió Democrático de Catalunya mit einem Finanzloch von 12,4 Millionen Euro; Izquierda Unida, 13,1 Millionen; Iniciativa per Catalunya-Verds 3,1 Millionen; sowie sechs weitere kleine Parteien mit Schulden zwischen 9 Millionen und 27.000 Euro.
Die Vermögenswerte der Vereinigten Linken beispielsweise bestehen in der Hauptsache aus Immobilien – dem Sitz der Partei mit einem Wert von 2,3 Millionen Euro und einer Wohnung in Madrid für den Koordinator der Partei, die mit 361.000 Euro zu bewerten ist, sowie einige kleinere Vermögenswerte. Dem gegenüber stehen Bankverbindlichkeiten von 15,1 Millionen Euro, was einen Negativ-Saldo von 13,1 Millionen ergibt. Der Nationale Rechnungshof hat der Partei nahegelegt, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten anzupassen, um ein gewisses Gleichgewicht in der Finanzlage wieder herzustellen. 2012 hatte IU 12 Millionen aus der öffentlichen Kasse erhalten, während aus privaten Quellen – Spenden, Beiträge etc. lediglich 1,7 Millionen in die Parteikasse geflossen sind.
Die katalanischen Nationalisten von der Convergencia i Unió hat 12,3 Millionen Euro Schulden bei verschiedenen Banken, und ihre finanzielle Situation ist sehr ernst. Die Partei hatte 15 Millionen Einnahmen deklariert, doch der Rechnungshof stellte dann fest, dass ein Betrag von 4,8 Millionen Euro doppelt verbucht worden war, sodass sich die Einnahmen lediglich auf 10 Millionen beliefen und nur 42.000 Euro an privaten Spenden verzeichnet wurden. Dementsprechend hat die Partei 10 Millionen eingenommen, aber 14,5 Millionen ausgegeben.
Ähnlich zeigt sich die Situation bei mehreren nationalistischen, nur regional vertretenen Parteien.
Ganz anders sehen die Vermögensverhältnisse der Partido Popular aus. Sie konnte 2012 einen Überschuss in Höhe von 9,5 Millionen Euro verzeichnen, während dieser Posten im Jahr zuvor lediglich bei 2,1 Millionen Euro lag. PP verfügt über Immobilien, die mit mehr als 92 Millionen Euro bewertet werden und denen Verbindlichkeiten von rund 54 Millionen gegenüberstehen. Diese Schulden konnten seit dem Vorjahr um 30 Prozent abgetragen werden. Die öffentlichen Subventionen lagen bei 89 Millionen Euro, private Spenden, Beiträge und Zuwendungen machten insgesamt 15,6 Millionen Euro aus. Die Repräsentationskosten der Partei lagen bei drei Millionen Euro. Dieser Betrag ist höher als der gesamte Jahresetat vieler politischer Gruppen.
Der sozialistischen PSOE geht es längst nicht so gut wie dem politischen Gegner. Ihr Vermögen wird mit 119 Millionen bewertet, die Schulden liegen bei 71 Millionen einschließlich eines Kredits für die Entschädigung von entlassenen Mitarbeitern und Lieferantenschulden von 7 Millionen. Die Partei schuldet dem Fiskus 1,4 Millionen und der Sozialversicherung 784.000 Euro.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
