Vier Ex-Wirtschafts- und Finanzminister analysieren die Krise
Vier ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister aus konservativen und sozialistischen Regierungen trafen kürzlich bei der Präsentation des neuen Buches von Guillermo de la Dehesa zusammen, das unter dem Titel „Die erste große Krise des 21. Jahrhunderts“ erscheint.
Madrid – Alle vier, von dem Druck befreit, Wahlen gewinnen zu müssen, gaben ihre Rezepte preis, wie der Rezession begegnet werden sollte.
Boyer, Solchaga und Solbes waren Wirtschaftsminister in den verschiedenen Etappen sozialistischer Regierungen. Sie plädierten mit mehr oder weniger Nachdruck dafür, ankurbelnde steuerliche Maßnahmen beizubehalten oder weiter zu verstärken, damit die spanische Wirtschaft ihre schwerste Rezession der letzten Jahrzehnte schnell überwindet.
Rodrigo Rato, Vizepräsident und Wirtschaftsminister im letzten Kabinett von José Maria Aznar, wies diese These weit von sich. Es sei schon genug getan worden, sagte er. Mit einem Defizit des Bruttoinlandsproduktes (BIP), das sich der Zehnprozentgrenze nähere, sei der Moment gekommen, Reformen durchzuführen. Die alte Debatte also zwischen Sozialdemokratie und Liberalismus.
„Jetzt müssen Stimulierungsmaßnahmen ergriffen und Reformen zurückgestellt werden“, eröffnete Miguel Boyer das Feuer. „Das Defizit darf nicht wichtiger sein als das Wachstum’“, und führte als Beispiel die Vorgehensweise der deutschen Regierung an, die eine Steuersenkung angekündigt hat.
Solchaga plädierte ebenfalls für stimulierende Schritte als kurzfristige Maßnahme, allerdings müsste diese mit einer grundlegenden Arbeitsmarkt-Reform einhergehen.
Solbes, erst kürzlich aus der Regierung von José Luis Zapatero ausgeschieden, zitierte nicht wörtlich die derzeitige Krise, gegen die er noch vor wenigen Monaten selbst gekämpft hat, machte aber eine deutliche Aussage: „Bei dem schwierigen Unterfangen, ein Gleichgewicht zwischen der Wachstumsbremse und der Erhöhung des Defizits herzustellen, würde sich jeder verantwortungsbewusste Politiker für die zweite Möglichkeit entscheiden.“
Nur Rodrigo Rato setzt auf den anderen Weg. Mit einem Defizit von 10 bis 12 % des BIP sei der Grad der Stimulierung schon beachtlich und es müsse schon etwas mehr geschehen. Er hielt sich auch nicht zurück, dieses „etwas mehr“ näher zu benennen. „Es ist sehr schade, nachgerade eine Tragödie, dass in Spanien immer beim Arbeitsmarkt gekürzt wird. Die Reformen, darunter auch die des Arbeitsmarktes sind unverzichtbar, wenn wir nicht in die Falle laufen wollen, wie Japan, Portugal oder Italien, die lange anhaltende Krisen, gefolgt von sehr langsamem Wachstum, erlebt haben.“
