Sparmaßnahme oder Augenwischerei?


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Die Kanarenregierung verschlankt sich

Die Kanarenregierung hat sich passend zum knappen Haushalt eine Schlankheitskur verordnet und wird auf 10% ihrer führenden Regierungsbeamten sowie auf 10% der Angestellten „in Vertrauensstellung“ verzichten.

Dies wird erreicht durch die Schließung von drei Unterministerien, sechs Generaldirektionen und vier staatlichen Unternehmen.

Die Kompetenzen der drei Unterministerien für Industrie und Energie, Kultur und Sport sowie Soziales gehen mit der Auflösung an andere Institutionen über, ebenso die der Generaldirektionen für Wasser, Auslandsbeziehungen, die kanarische Polizeiakademie, Drogenangelegenheiten, Pharmazie und Jugend. Die vier betroffenen staatlichen Unternehmen sind Proyecto Monumental Montaña de Tindaya, Canarias Congress Bureau Maspalomas, Canarias Congress Bureau Tenerife Sur y Promoción del Turismo und Naturaleza y Ocio Saturno.

Mit diesen Maßnahmen werden 1,1 Millionen Euro jährlich an Gehältern und Sozialabgaben eingespart, bei einem Gesamthaushalt der Kanarenregierung von 6,3 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt Stimmen, die vermuten, dass es hier unter dem Deckmantel der notwendigen Einsparungen doch in erster Linie darum geht, das Kräftegleichgewicht innerhalb des Regierungspaktes zwischen der nationalistisch orientierten Coalición Canaria und der sozialistischen PSC-PSOE, in dem es während der Haushaltsverhandlungen gewaltig gekriselt hatte, wieder herzustellen. 

Die konservative Partido Popular jedenfalls kritisiert die Streichung als kosmetische Maßnahme, deren Inhalte weniger vom Sparwillen als vom Wunsch nach der Lösung interner Probleme bestimmt würden, und fordert eine tiefgreifende Reform.

Auch die Links-Partei Nueva Canarias erklärte, die Probleme der Kanaren seien mit symbolischen Schönheitsreparaturen dieser Art nicht zu lösen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]

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