Sozialisten verabschiedeten Gesetz für nachhaltige Finanzpolitik
„Seit jeher hat die PSOE die ersten Schritte in Richtung Innovation und Erneuerung gewagt, und auch jetzt ist es ihre Aufgabe, ein verantwortungsvolles Programm zur Erneuerung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.“
Madrid – So kündigte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero das neue Gesetz für nachhaltige Wirtschaft an, das am 27. November vom Ministerrat verabschiedet wurde und „Ausgangspunkt für eine Wende der spanischen Wirtschaft“ sein soll. Am 14. Dezember wird das neue Wirtschaftsmodell den Präsidenten sämtlicher autonomer Regionen vorgestellt.
Die in dem Gesetz enthaltenen Reformen werden in etwa so tiefgreifend sein wie die Änderungen, die sein sozialistischer Vorgänger Felipe González in den 1980er Jahren eingeführt habe, erklärte Rodríguez Zapatero weiter. Die geplanten Reformen sollen dafür sorgen, dass „Spanien weiter ein starkes und für alle gerechtes Wachstum erfährt“, unterstrich der Regierungschef und kündigte den „Beginn einer neuen Ära“ an.
Bislang wurde allerdings noch nichts Konkretes über die geplanten und so bedeutungsvoll angekündigten Reformen bekannt. Nur soviel steht fest: Sie werden sämtliche gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Auch eine Arbeitsreform werde nicht ausbleiben, bekannte Rodríguez Zapatero, versicherte jedoch im gleichen Atemzug, dass diese unter „absoluter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer“ vonstatten gehen werde. Überhaupt werde der soziale Schutz in keiner Weise angerührt, so der Regierungschef, und obwohl „der Tiefpunkt der Krise“ überstanden sei, werden sich deutliche Besserungsanzeichen erst Ende nächsten Jahres bemerkbar machen.
Jazz und roter Teppich
Die Art und Weise wie die Vorstellung des Star-Progamms inszeniert wurde, war ungewöhnlich und erinnerte an amerikanische Events dieser Art. Zapatero war der einzige Redner des Abends und wurde nur kurz vom Präsidenten der Madrider Sozialisten, Tomás Gómez, angekündigt. Die Wall Big Band spielte eine Jazz-Version der sozialistischen Hymne. Bekannte Persönlichkeiten aus den Reihen der Sozialisten, wie diverse Präsidenten der autonomen Regierungen, schritten über einen roten Teppich zu ihren Sitzplätzen, während sie von jungen Männern in der Rolle von Reportern interviewt wurden. Es gab keine Tribüne und keine Ehrenplätze, sondern alle saßen auf der gleichen Ebene, und die Regierungspräsidenten mischten sich unter die jungen Leute der Jungsozialisten.
Unter den Gästen Expräsident Felipe González sowie mehrere seiner Minister der ersten Stunde. Musik, Scherze und Lachen waren lediglich dem Rahmenprogramm vorbehalten. Die Ernsthaftigkeit seiner Gesten und der Ton seiner Stimme zeigten klar und deutlich, dass Zapatero nicht zum Scherzen aufgelegt war.
