Montero will sich mit Brüssel verständigen
Madrid – Die spanische Regierung hat sich gegenüber der EU verpflichtet, noch in dieser Legislaturperiode eine tiefgreifende Steuerreform durchzuführen. Doch soll diese verschoben werden, sollte der Aufschwung nach der Corona-Krise auf sich warten lassen. Falls sich die wirtschaftliche Erholung verzögere, werde man mit Brüssel sprechen, um den Zeitplan zu überarbeiten, erklärte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero bei der Präsentation der geplanten Steuerpolitik im Rahmen des Wiederaufbauplans.
Die Regierung hat vor, den Großteil der Änderungen ab 2023 einzuführen, wenn das Expertenkomitee für die steuerlichen Reformen seine Empfehlungen ausgearbeitet und das BIP wieder Vorkrisenniveau erreicht hat. Trete dies nicht ein, so Montero, werde sich der zeitliche Ablauf ändern.
Die Steuerreformen werden drei Bereiche umfassen: Änderungen im Steuersystem, die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Der Plan setzt Schwerpunkte bei der „grünen“ Besteuerung, Änderungen der Körperschaftssteuer sowie der Vermögenssteuer, der Besteuerung der Digitalwirtschaft und der Überprüfung der Steuervergünstigungen.
Laut Montero gibt es in dieser Liste keine Prioritäten, alle Punkte würden gleichermaßen ins Visier genommen. Auch die ermäßigten Mehrwertsteuersätze von 10 und 4%, welche die EU schon seit Langem moniert, kommen auf den Prüfstand.
