Am 1. Juli treten die Maßnahmen, darunter die Anhebung des IGIC und der Kraftstoffsteuer, in Kraft
Am 29. Mai beschloss die kanarische Regierung die angekündigten Steueranhebungen und Sparmaßnahmen, die den vom Staat gestrichenen Zuschuss zum Regionalhaushalt über 817 Millionen Euro auffangen sollen (das Wochenblatt berichtete).
Nach Absegnung des kanarischen Parlaments werden die Maßnahmen, darunter die Anhebung der Mehrwertsteuer IGIC und der Kraftstoffsteuer, bereits am 1. Juli in Kraft treten.
Der Regierungsrat übernahm die geplanten Maßnahmen praktisch wie angekündigt, obwohl die eigene Rechtsabteilung bei einigen Punkten Bedenken angemeldet hatte, denn gegen die bereits in anderen Regionen eingeführten Abgaben auf Finanzdepots und für Einkaufscenter wurden beim Verfassungsgericht Beschwerden eingelegt. Außerdem meinen die Rechtsexperten, es läge nicht im Zuständigkeitsbereich der Regionalregierung, das Gehalt der öffentlichen Angestellten um 5Prozent zu kürzen.
Müssen Einkaufscenter schließen?
Álvaro Rojas vom Verband der großen Einkaufscenter Asodiscan erklärte gegenüber einer Tageszeitung, die Abgabe für Einkaufscenter sei mit elf Euro pro Quadratmeter „unverhältnismäßig“ hoch. Auch die Shopping Center und Supermarktketten steckten derzeit in der Krise; einige seien mit der neuen Steuer nicht mehr haltbar und müssten geschlossen werden.
Rojas wies auf die Ungerechtigkeit der Abgabe hin, müssten doch Großhandel für Gartengeräte, Kraftfahrzeuge, Maschinen etc. diese nicht entrichten. Weiterhin wurde der Sinn und Zweck der Steuer in Frage gestellt, die laut der Regierung wegen der negativen Auswirkungen der Einkaufscenter auf die Umwelt eingeführt wird. Sollte der Zweck ein finanzieller sein, würde die Einführung dieser Abgabe nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regionalregierung fallen. Also könnte auch diese Abgabe noch zur Prüfung beim Verfassungsgericht landen, so wie von Asodiscan angekündigt.
Hoteliers verlangen Ausnahme
Derweil übten die kanarischen Hoteliers ihren ganz eigenen Aufstand. Ende Mai trafen sich die Präsidenten der kanarischen Hotelverbände mit Regionalpräsident Paulino Rivero. Die Hoteliers forderten, die Erhöhung des IGIC in der Branche nicht anzuwenden oder zumindest bis April 2013 auszusetzen. Denn die Verträge mit den Reiseveranstaltern für die Sommer- und Wintersaison sind schon unter Dach und Fach, sodass die Steuererhöhung nicht mehr abgewälzt werden kann und von den Hoteliers getragen werden muss.
Laut der Verbände müssten kurzfristig Angestellte entlassen und geplante Investitionen gestrichen werden. Langfristig werde die Mehrwertsteuererhöhung neben der Anhebung der Flughafengebühren die Wettbewerbsfähigkeit des kanarischen Tourismus erheblich schwächen.
Die Hoteliers schlugen vor, innerhalb des Sektors auf eine IGIC-Anhebung zu verzichten und stattdessen eine Einreise- oder Übernachtungsabgabe einzuführen, die zumindest nicht direkt die Hoteliers, sondern die Verbraucher treffen würde.
Trotz aller Vorschläge blieb Rivero in jeglicher Hinsicht standhaft und erklärte, die Steuererhöhung sei zwingend notwendig, um die öffentlichen Dienste zu sichern.
Am selben Tag, an dem der Regierungsrat die Maßnahmen beschloss, zogen die Hotelverbände ihre Forderungen zurück. Stattdessen unterbreiteten die Hoteliers den Vorschlag, die Erhöhung des IGIC während 2012 und 2013 zu akzeptieren, im Gegenzug sollte der Steuersatz für den Sektor in 2014 wieder auf 5% und ab 2015 auf 3,5% reduziert werden. Sie seien bereit, aus konjunkturellen Gründen den aus der Steueranhebung entstehenden Nachteil befristet hinzunehmen, jedoch nicht „eine mittel- und langfristige Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit“, so die Verbände. Außerdem sollten bei der jetztigen Anhebung um 2% zumindest die Hotels und Apartmenthäuser mit 1, 2 und 3 Sterne bzw. Schlüssel ausgenommen werden, um ihre Existenz und die Arbeitsplätze zu sichern.
