Die Verhandlungen zwischen Regierung und Unidos Podemos gehen voran
Madrid – Inzwischen werden die Verhandlungen der regierenden PSOE mit der Podemos-Partei schon im Geheimen geführt, um sie nicht durch Presse-Informationen zu gefährden. Die Regierung von Pedro Sánchez zeigt sich kompromissbereit, benötigt sie doch die Unterstützung von Unidos Podemos, um den Haushalt unter Dach und Fach zu bringen. Doch wie weit die Kompromissbereitschaft geht, kann derzeit nur vermutet werden. Bei der Zeitung El País ist jedoch durchgesickert, dass Podemos das Zugeständnis der Regierung erreicht hat, die Unternehmenssteuer für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu senken.
Zu den Forderungen von Podemos gehört unter anderem, geringverdienende bzw. KMU zu entlasten und gleichzeitig die Konzerne stärker zu belasten. Im Großen und Ganzen entspricht dies auch der Philosophie der Regierung.
Je konkreter die Ergebnisse sind, die erzielt werden, umso mehr werden die Verhandlungen zwischen Finanzministerin María Jesús Montero und Pablo Echenique von Podemos im Geheimen geführt. Interne Quellen berichteten El País, dass man sich nähergekommen sei und Nachrichtensperre verordnet habe, um die Verhandlungen nicht zu gefährden.
Die Verhandlungspartner sollen übereingekommen sein, die Steuer für KMU von 25 auf 23% zu senken. Weiterhin hat Podemos von der Regierung die Zusage bekommen, die Einkommensteuer für Jahreseinkommen von über 140.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wird Podemos wohl auch der Wunsch erfüllt, den Mindeststeuersatz bei großen Unternehmen von 7 auf 15% zu erhöhen.
Trotz der Fortschritte sind noch viele Details, insbesondere bei den Steuern und bei den Sozialausgaben, zu klären. Experten schätzen, dass die Positionen beider Seiten nicht allzu weit voneinander entfernt sind.
Probleme auf dem Weg zum Beschluss des Staatshaushaltes könnten vielmehr die katalanischen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter bereiten. Die machen ihre Zustimmung von Zugeständnissen der Regierung auf dem Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens abhängig.
Die Regierung ist zuversichtlich und glaubt nicht an schwierige Hindernisse. An einem Boykott des Haushaltsbeschlusses und vorgezogenen Neuwahlen sei schließlich niemand interessiert, heißt es.
