Schlechte Nachrichten aus Brüssel
Spanien ist verpflichtet, Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zurückzuverlangen, welche die Regierung Rajoy mehreren Großunternehmen gewährt hat.
Madrid/Brüssel – Die Europäische Kommission hat vor einigen Tagen eine Untersuchungsakte gegen Spanien abgeschlossen, das illegale „Finanzhilfen“ an spanische Großfirmen gewährt hat, um ausländische Unternehmen zu erwerben.
Der Vizepräsident und Kommissar für Wettbewerbsrecht, Joaquin Almunia, hat den spanischen Fiskus aufgefordert, die Gelder zurückzuholen, die sie an Großunternehmen wie Telefónica, Banco Santander und Iberdrola – die drei größten Ibex-Unternehmen – sowie an Albertis und die spanische Filiale der französischen Versicherungsgesellschaft AXA in Form von Steuervergünstigungen gewährt hat.
Eingeweihte sind der Ansicht, dass es sich um mehrere Milliarden Euro an steuerlichen Abzügen handelt, doch weder Brüssel noch die spanische Regierung möchten konkrete Zahlen nennen. Wie aus Kreisen der beteiligten Unternehmen dagegen verlautet, hätten sie lediglich einen Teil der möglichen Steuerkürzungen in Anspruch genommen, und die müssten auch nur erstattet werden. Lediglich im Fall von Telefónica welche die brasilianische Telefongesellschaft „Vivo“ gekauft hat – es ist von vier Milliarden Euro die Rede – könnte es sich um größere Beträge handeln. Aus dem Unternehmen verlautete jedoch, man habe lediglich einen kleinen Teil der möglichen Abzüge, etwa 20 oder 30 Millionen, angesetzt. Diese seien jedoch in der Buchhaltung nicht verzeichnet worden, weil man nicht sicher gewesen sei, ob diese steuerlichen Abzüge anerkannt würden. Iberdrola und Banco Santander lehnten jegliche Kommentare zu diesem Thema ab.
Drei Monate nachdem sie die Regierung übernommen hatte, am 21. März 2012, hat die Regierung Rajoy beschlossen, rückwirkend Steuererleichterungen für den Kauf von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union zu gewähren. Finanzminister Montoro und sein Team verfassten eine „Neuartige Interpretation“ – nach der Beschreibung aus Brüssel – des Reglements für staatliche Hilfen, welche Abzüge in Millionenhöhe an mehrere multinationale Unternehmen sozusagen durch die Hintertür ermöglichte: Über eine verbindliche Anfrage der Telefónica bei der Generaldirektion für das Steuerwesen wurde, gemäß den Untersuchungen der Brüsseler Behörde, das Gesellschaftssteuergesetz rückwirkend „reinterpretiert“. Das besagte Gesetz war zehn Jahre zuvor unter der Regierung von José María Aznar mit Rodrigo Rato als Vizepräsident und Wirtschaftsminister sowie Finanzminister Cristóbal Montoro verabschiedet worden.
Die Änderung in der Interpretation dieses Gesetzes erfolgte in einer Zeit, als die harten Sparmaßnahmen eingeführt wurden – Kürzungen im Gesundheits- und Erziehungswesen sowie der Verabschiedung der Arbeitsreform.
Brüssel hat die spanische Regierung verpflichtet, die Summen sowie die Namen der Unternehmen zu nennen, welche die Finanzhilfen in Anspruch genommen haben. Einige von ihnen haben angekündigt, Widerspruch einzulegen.
