Dank der Absprachen mit einigen Parteien erreichte der Präsident die notwendige Stimmenmehrheit
Madrid – Die Regierung von Mariano Rajoy erlebte am 31. Mai eines der wenigen erfreulichen Ereignisse, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Geschäfte übernommen hat: Sie […]
12Die Guardia Civil ermittelt in einem neuen Korruptionsskandal der PP
Madrid – Die PP der autonomen Region Madrid soll öffentliche Subventionen für Weiterbildungskurse über zwischengeschaltete Unternehmen, die falsche Rechnungen ausstellten, abgezweigt haben. Damit soll ein Teil der Wahlkampagne 2008 […]
In der EU gehört Spanien zu den Staaten, die finanziell am stärksten eingreifen mussten
Madrid – Das Kartellamt hat im Rahmen einer umfangreichen Studie die staatliche Unterstützung des über lange Zeit kriselnden Finanzsektors unter die Lupe genommen. Dabei kam […]
Experten warnen vor neuen Steuererhöhungen
Madrid – Niemand vertraut darauf, dass die Regierung ihren Plan eines Defizit-Limits einhalten kann. Nur die Regierung selbst. Finanzminister Cristóbal Montoro hat vor dem Abgeordneten-Kongress versichert, dass es dank des aktuellen Szenarios des Wirtschaftswachstums […]
Betroffen sind Rentner mit einem Jahreseinkommen zwischen 18.001 und 100.000 Euro
Madrid – Dieser Tage sorgte Gesundheitsministerin Dolors Montserrat mit der Nachricht für Aufregung, das Gesundheitsministerium werde die Medikamentenzuzahlungen für Rentner erhöhen.
Zuzahlungspflicht
Im Jahr 2012 wurde die […]
Ein Komitee, dem ein Experte aus jeder Region angehört, beginnt seine Arbeit im kommenden Monat
Madrid – Mariano Rajoy konnte erfolgreich seinen ersten konstitutionellen Pakt dieser Legislaturperiode schließen. Ein Pakt mit den Regierungen und dem Kompromiss, noch während 2017 […]
Regionalpräsident Fernando Clavijo entließ die vier sozialistischen Ressortleiter aus der Kanarenregierung
Kanarische Inseln – Nach Monaten der politischen Wirren und Streitereien trennte sich Regionalpräsident Fernando Clavijo kurz vor Jahresende vom Bündnispartner PSOE. Seitdem regiert die Coalición Canaria in der […]
Am 21. Dezember soll die Entscheidung über Fortbestand oder Ende des Bündnisses zwischen CC und PSOE fallen
Kanarische Inseln – Das regionale und auch auf Gemeinden und andere Institutionen übergreifende Bündnis zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido […]
PP und PSOE demonstrieren ungewohnte Zweisamkeit und treffen die ersten wichtigen Entscheidungen
Madrid – Im ersten Monat der neuen Legislaturperiode haben sich die Regierung und die Opposition angestrengt, um nach zehnmonatigem Stillstand die Regierungsarbeit wieder in Bewegung zu bringen. […]
Der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit zielt insbesondere auf die Aufstockung der Einkommen ab
Madrid – Während der Krisenjahre und unter der Regierung Mariano Rajoys wurden die Sozialleistungen erheblich beschnitten. Die hohe Arbeitslosigkeit sowie die geringe finanzielle Unterstützung […]
Die Regierung erhöht Sondersteuern und verschärft den Kampf gegen den Steuerbetrug
Madrid – Die Regierung hat Anfang Dezember ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um sieben Milliarden Euro anzuheben. Die Erhöhung der Gesellschaftssteuer sowie der Sondersteuern […]
De Guindos kündigt Reduzierung von 21 auf 4% an
Madrid – Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat angekündigt, die Regierung werde die Mehrwertsteuer IVA (Impuesto sobre el Valor Añadido) für digitale Bücher und Zeitschriften von 21 auf 4% […]
