Tierschutzgesetz soll verschärft werden


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Staatsanwalt will Gefängnisstrafen für das Misshandeln von Haustieren

Antonio Vercher, leitender Staatsanwalt für Umwelt und Städtebau, hat der spanischen Regierung Ende Oktober einen Vorschlag zur Verschärfung des Strafgesetzes im Hinblick auf Tierquälerei unterbreitet. Die Reform sieht unter anderem vor, die Misshandlung von Haustieren mit Gefängnisstrafen von zwischen drei und sechs Monaten zu ahnden.

Madrid – Bislang galten Freiheitsstrafen in dem Zusammenhang nur, wenn ein Tier getötet wurde und das auch nur, wenn dem Täter dabei ein „grausames Vorgehen“ nachgewiesen werden konnte.

Des Weiteren will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass selbst für die bloße Teilnahme als Zuschauer an „blutigen Spektakeln mit Tieren wie Hahnen- oder Hundekämpfe“ Geldstrafen erhoben werden können. Davon ausgeschlossen sind jedoch weiterhin Veranstaltungen wie die umstrittenen Stierkämpfe, die unter die Rubrik „traditionelles Fest“ fallen.

In Spanien gilt Tierquälerei erst seit Oktober 2004 als Delikt. Seit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ist jedoch immer wieder deutlich geworden, dass der bisherige gesetzliche Rahmen noch längst nicht ausreicht.

Die Änderungsvorschläge des Staatsanwaltes könnten im Rahmen einer umfangreichen Reform des Strafgesetzes in die Tat umgesetzt werden, die die Regierung bereits in Angriff genommen hat. Nach ersten Äußerungen von Regierungsmitgliedern haben die vorgeschlagenen Verschärfungen des Tierschutzgesetzes gute Chancen verabschiedet zu werden.

Transport von Nutzvieh

In diesem Zusammenhang wurde außerdem bekannt, dass das spanische Landwirtschaftsministerium möglichst schnell einen schärferen gesetzlichen Rahmen für die Bedingungen durchsetzen will, unter denen Nutzvieh transportiert werden darf. Demnach soll die Versorgung der Tiere mit Wasser und Nahrung sowie regelmäßige Ruhepausen Pflicht werden, um „unnützes Leiden“ zu verhindern. Auch beim Töten von Schlachtvieh muss künftig unter Androhung von Geldstrafen „unnötiges Leiden“ der Tiere verhindert werden.

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