Ex-Innenminister der PP in Korruption verwickelt
Madrid – Immer wieder kommen Korruptionsfälle in der politischen Arena zum Vorschein. Der Ex-Polizeikommissar José Manuel Villarejo ist in viele dieser Fälle verwickelt. Als er noch im Dienst war, galt er als Spezialist für Konspirationen jeglicher Art. Die Zeitung El País hat nun eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der der ehemalige Innenminister der konservativen PP, Jorge Fernández Díaz, mit dem Ex-Polizeikommissar Villarejo im Dezember 2012 über eine Angelegenheit spricht. Es geht um eine Maßnahme gegen die Familie des ehemaligen katalanischen Präsidenten Pujol, die in einen umfangreichen Korruptionsfall verwickelt war. Diese Aufzeichnungen führten zu Empörung, da der ehemalige Innenminister vor einer Untersuchungskommission de Parlaments bestritten hat, sich jemals mit Villarejo getroffen zu haben.
Der Sprecher der sozialistischen PSOE im Kongress, Héctor Gómez, forderte den neuen Vorsitzenden der PP, Alberto Núñez Feijóo, auf, die Verantwortung für diese „mafiösen Praktiken“ zu übernehmen. Gómez drückte seine „Besorgnis, Verurteilung und Ablehnung“ aus. Er ist der Meinung, dass „diese Aufnahme die Korruption innerhalb der ehemaligen Regierung von Mariano Rajoy zeigt“. Gómez brachte die belastenden Tonaufnahmen in Verbindung mit der anstehenden Neubesetzung des Justizgeneralrats und des Verfassungsgerichts. Er erklärte, man höre den Ex-Minister der PP, wie er Druck ausübt, um die Justiz zu kontrollieren, und um den Konflikt in Katalonien zu verschärfen.
Linke Parteien fordern Untersuchung
Der Vorsitzende der linkspopulistischen Podemos-Fraktion, Jaume Asens, twitterte über die Falschaussage des Ex-Ministers bei der Untersuchungskommission: „Er hat es unter Eid geleugnet, trotz der Drohung, wegen Falschaussage angeklagt zu werden, wenn er nicht die Wahrheit sagt. Da wir nun wissen, dass er gelogen hat, ist es an der Zeit, ihn dafür anzuklagen“. Der Sprecher der katalanischen ERC, Gabriel Rufián, betonte, dass diese Aufnahme eine Bestätigung dafür ist, was bereits vor verschiedenen Untersuchungsausschüssen gesagt worden sei. „Die Neuigkeit ist, dass Villarejo diese Informationen verkauft“, fügte er hinzu. Für Ferran Bel, Sprecher der katalanischen separatistischen PDeCAT, zeigt die Aufnahme, dass der ehemalige Innenminister „auf abscheuliche Weise gelogen hat“. Er fordert die Wiedereröffnung einer Untersuchungskommission zur Klärung dieser Angelegenheit.
