Sinkende Löhne und steigende Preise für öffentliche Leistungen
Bei seiner Jahresbilanz Ende Dezember kündigte Spaniens Präsident Mariano Rajoy an, im neuen Jahr würde sich die wirtschaftliche Erholung einstellen. Doch die Realität sieht alles andere als rosig aus. Es gibt Hinweise darauf, dass die Löhne weiter sinken, die Preise steigen, die Kaufkraft abnehmen und die Mittelklasse weiter schrumpfen wird.
Madrid/Kanarische Inseln – Wer hierzulande eine feste Arbeitsstelle hat, muss eventuell mit einer Lohnsenkung von geschätztem ein Prozent rechnen, denn die Arbeitsreform berechtigt Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zur Aushandlung oder sogar zwangsweisen Senkung der Gehälter. Auch hat die Regierung zum zweiten Mal in Folge den Mindestlohn bei 645,30 Euro belassen. Die Regierung verkauft diese Maßnahme übrigens als Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen. Den Staatsbediensteten wurde das Gehalt zum vierten Mal in Folge eingefroren. Den Rentnern wird zwar die Pension um 0,25% erhöht, doch das reicht gerade mal für zwei Tassen Kaffee. Doch die schlechtesten Aussichten haben die Arbeitslosen: mit Anhalten der Wirtschaftskrise wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die bestenfalls noch eine geringe Sozialhilfe empfangen, von derzeit 2,2 Millionen in diesem Jahr weiter anwachsen.
Darüber hinaus zeichnet sich trotz einer moderaten Inflation von unter einem Prozent eine Verteuerung bei bestimmten Leistungen und den öffentlichen Diensten ab. Den Ausschlag hierfür gab die Regierung, die vor Kurzem die öffentlichen Dienste, die Abgaben und Steuern vom Verbraucherpreisindex IPC abkoppelte und so den Weg zu deren freien Anhebung ebnete. Das hat zur Folge, dass sich zum 1. Januar bereits der Strom um 2,3% (siehe auch Seite 45), die Maut-Gebühren der staatlichen Autobahnen oder der Nah- und Mittelstreckenverkehr bei der Eisenbahn um fast 2% verteuerten. Doch am härteten wird die Bevölkerung die Beibehaltung der erhöhten Einkommenssteuer treffen, die eigentlich Ende 2013 zurückgeführt werden sollte, nun aber bis zum Wahljahr 2015 aufrechterhalten wird. Auch wurde den Gemeinden gestattet, bis dahin die Grundsteuer IBI um bis zu 10% aufzustocken.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Viele Canarios hatten es geahnt und sahen sich bestätigt, als die Gewerkschaft der beim Finanzamt Beschäftigten „Gestha“ dieser Tage ihren jüngsten Bericht „Die Ungleichheit in Krisenzeiten“ veröffentlichte, nach dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. So verdienten im Jahr 2012 bereits 20% der Beitragszahler 32% der Einnahmen, spanienweit stieg dieser Anteil sogar auf 44%. Auf der anderen Seite entfallen auf die Ärmsten 20% weniger als 8% der Einnahmen. Seit Krisenbeginn im Jahr 2007 ist die Zahl derer, die auf den Kanarischen Inseln unterhalb der Armutsgrenze leben, um 40% bzw. von 179.000 auf 637.000 gestiegen.
Um das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen, raten die Experten von Gestha zur Verfolgung der Steuerhinterziehung bei den großen Vermögen und Unternehmen sowie zur Einführung einer Reichensteuer.
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