Cabildo bemüht sich um Aufnahme der Insel-Infrastrukturen in das Transeuropäische Verkehrsnetz
Am 28. September wird im Transportausschuss des Europäischen Parlaments die Entscheidung über die Mittelzuteilung für die Projekte fallen, die im Rahmen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gefördert werden und somit Bestandteil dieses Netzes sind. 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stehen für den Ausbau der europäischen Verkehrs-, Energie- und Breitbandnetze bereit.
Um sich ein Stück von diesem großen Kuchen zu sichern und zu den Verkehrsknotenpunkten der EU zählen zu dürfen, bemüht sich das Cabildo von Teneriffa um die Aufnahme der großen Insel-Infrastrukturen in dieses Verkehrsnetz. Die Nachricht über den Ausschluss Teneriffas hatte bereits im März dieses Jahres in Cabildo- und Unternehmerkreisen für Empörung gesorgt. Die spanische Regierung hatte bei der Ausarbeitung der Prioritätenliste für die EU lediglich Projekte auf Gran Canaria berücksichtigt. Genannt waren der Ausbau des Flughafens Gando und des Hafens La Luz in Las Palmas; bis in die Endrunde hat es schließlich auf den Kanaren lediglich der Hafen von Las Palmas geschafft, der als Knotenpunkt des TEN-V auf Finanzierung aus den Fördertöpfen der EU hoffen darf.
Doch Teneriffa gibt sich längst nicht geschlagen und kämpft unbeirrt weiter für die Eingliederung von Infrastrukturen wie Hafen und Flughäfen. Zur Unterstützung der Bemühungen des Cabildos wurde die Bewegung #TFseMueve (sinngemäß: Einsatz für Teneriffa) gegründet, der sich verschiedenste politische Parteien, Unternehmen und Verbände angeschlossen haben. Die Bewegung bemüht sich um die Mobilisierung der Gesellschaft für das gemeinsame Ziel der Aufnahme Teneriffas in das TEN-V.
Die Handeskammer Santa Cruz de Tenerife, die Universität La Laguna, der Hotelverband, der Unternehmerverband, der Handelsverband, verschiedene Medien und die Hafenbehörde von Santa Cruz zählen zu den Unterstützern der Initiative. Auch viele Gemeinden der Insel haben sich zu #TFseMueve bekannt und setzten sich für das gemeinsame Ziel ein, das sie für entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Insel halten. Im Internet läuft unter www.change.org/es/peticiones/defiende-el-futuro-de-tenerife eine Unterschriftenaktion.
#TFseMueve stützt seine Forderung unter anderem darauf, dass Teneriffa die bevölkerungsreichste Insel des Archipels ist und befürchtet durch die Aufnahme von Gran Canaria mit seinem Haupthafen und den Ausschluss von Teneriffas Hafen- bzw. Flughafen-Infrastrukturen ein „Ungleichgewicht“.
Es gehe nicht darum, ließen Sprecher von #TFseMueve wissen, andere (bezogen auf Gran Canaria) auszuschließen, sondern darum, dass Teneriffa ebenfalls in das Netz der förderungswürdigen Gebiete aufgenommen werde. Andernfalls drohten der Verlust von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch die Verteuerung von Produkten und ein Urlauberverlust durch die Verschlechterung der Fluganbindungen.
Frenetischer Einsatz in Brüssel
Um eine Liste von Argumenten vorzubringen, die für die Aufnahme Teneriffas in das TEN-V sprechen, reiste Cabildo-Vizepräsident Carlos Alonso neulich nach Brüssel. Grundlagen der Argumentation sind unter anderem die Funktionsweise Teneriffas als „Insel-Stadt“ und die Bevölkerungs- sowie Passagierzahlen, denn immerhin ist Teneriffa die bevölkertste Insel der Kanaren mit dem höchsten Passagieraufkommen im See- und Luftverkehr.
„Der Hafen von Santa Cruz und die Flughäfen im Norden und Süden müssen in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen werden, denn dort liegen unsere Wachstumsmöglichkeiten, was im Rahmen der globalen Krise und der Arbeitsmarktlage an Relevanz zunimmt“, so Alonso.
Für Anfang September ist eine Reihe von Treffen mit Europaabgeordneten angesetzt, bei denen eine Cabildo-Abordnung erneut ihre Forderung vorbringen werde. „Wir müssen unsere Stimme ins Europäische Parlament tragen“, so lautet der Aufruf von Carlos Alonso und den Mitgliedern der Bewegung #TFseMueve an die Inselbevölkerung, „denn die Zukunft Teneriffas steht auf dem Spiel“.
Spielball der Politiker
Die Bemühungen von Teneriffas Politikern sind auf der Nachbarinsel Gran Canaria auf wenig Verständnis gestoßen. Vielmehr auf Missfallen, und der seit Jahrzehnten bestehende Inselstreit scheint dadurch neu aufzuflammen.
Von Las Palmas aus wird befürchtet, dass eine Aufnahme von Teneriffas Infrastrukturen zu Lasten des Hafens La Luz gehen könnte. Die Thematik ist zum Spielball der Politiker geworden, die auf Teneriffa immer neue Argumente für die Eingliederung der Insel vorbringen, während auf Gran Canaria die Bemühungen in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Die kanarische Regierung hat sich inzwischen auch zu dem Thema geäußert und sich klar dafür ausgesprochen, dass Teneriffa in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen wird. Dass Gran Canaria daraus ein Nachteil entstehen könnte, wird vehement bestritten.
Klare Vorgaben
Die Beauftragte der spanischen Regierung auf den Kanarischen Inseln, María del Carmen Hernández Bento, hat dazu mitgeteilt, dass die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von Flughäfen oder Seehäfen nichts mit einem Vergleich, Investitionsgleichgewicht oder einer Debatte zwischen den Inseln zu tun hat, sondern auf klaren Vorgaben und Spezifikationen basiert.
So sei von der EU beispielsweise festgelegt, dass nur Flughäfen gefördert werden, in deren unmittelbarem Umkreis mindestens eine Million Einwohner leben. Dies treffe auf keinen der kanarischen Flughäfen zu, weshalb die spanische Regierung bereits einen Abänderungsantrag dieser Vorgabe gestellt habe, um auch Flughäfen zu berücksichtigen, die mindestens 1% vom Gesamtverkehrsaufkommen in der Union vorweisen können. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, würden der Flughafen Gando und die beiden Flughäfen Teneriffas zusammen diese Vorgabe erfüllen. Auch im Falle der Seehäfen spielt das Passagier- beziehungsweise das Frachtaufkommen eine Rolle.
Diese Vorgaben, so Hernández Bento, seien auf höchster EU-Ebene festgelegt worden, „und entweder man erfüllt sie oder man erfüllt sie nicht“. Darüber zu debattieren oder gar einen Streit vom Zaun zu brechen, sei nicht angebracht, urteilte sie.
