Nach dem Muster von Rajoys Wahlprogramm
Die PP-regierte autonome Region Comunidad Valenciana hat einen der umstrittensten Wahlvorschläge von Mariano Rajoy wieder aufleben lassen. Der Chef der konservativen Volkspartei hatte im Rahmen der Wahlkampagne angekündigt, eine Art Integrationsvertrag einführen zu wollen, den Ausländer aus Nicht-EU-Staaten unterzeichnen müssen, wenn sie in Spanien leben und arbeiten wollen.
Valencia – Mit diesem Vertrag sollten sich die Ausländer dazu verpflichten, die spanischen Gesetze und Bräuche zu erfüllen, die Sprache zu lernen, Steuern zu zahlen, aktiv an ihrer Integration in die spanische Gesellschaft zu arbeiten und in ihr Land zurückzukehren, wenn sie nach einem bestimmten Zeitraum keine Arbeit gefunden haben“. Konkret sollte dieser Zeitraum ein Jahr betragen. Mit der erneuten Niederlage der Konservativen bei den Parlamentswahlen am 9. März war dieser mehr als umstritten angesehene Vertrag wieder vom Tisch. Jedenfalls bis Ende April. Dann nämlich kündigte Francisco Camps, der konservative Regierungschef der Region an, eine Art „Verpflichtungsvertrag“ für Immigranten in der Comunidad Valenciana einführen zu wollen. In diesem Vertrag müssten sich die Ausländer dazu verpflichten, die spanischen Gesetze, Prinzipien und Bräuche zu respektieren. Allerdings, und dass musste selbst die Regionalregierung zugeben, handle es sich dabei eher um eine Formsache, denn die regionalen Behörden verfügen nicht über die Kompetenzgewalt, um bei der Verweigerung dieses Vertrages rechtliche Konsequenzen folgen zu lassen.
