Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Schritte eingeleitet
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat das für den größten Korruptions-Skandal der letzten Jahre, den „Fall Gürtel“, zuständige Madrider Gericht gebeten, die Untersuchungen auf eine mögliche illegale Finanzierung der Partido Popular der Region Valencia auszuweiten.
Madrid/Valencia – Die Staatsanwälte haben Richter Antonio Pedreira, der in Madrid den Gürtel-Skandal untersucht, schriftlich ersucht, die Buchhaltung der PP von Valencia anzufordern. Nach ihrer Auffassung besteht der dringende Verdacht, dass die Partei, die in der Region an der Regierung ist, illegal finanzielle Mittel erhalten hat. Dieser Verdacht werde durch Untersuchungen der Spezialeinheit der Nationalpolizei zur Bekämpfung der Geldwäsche erhärtet.
Die polizeilichen Untersuchungen sollen ergeben haben, dass die Spitze der Partei in Valencia in den letzten Jahren deren illegale Finanzierung inszeniert habe. Besonders wird auf den Vizepräsidenten der Regionalregierung, Vicente Rambla, und den inzwischen abgesetzten Generalsekretär der Partei, Ricardo Costa, hingewiesen. Sie sollen an dem Komplott beteiligt gewesen sein, bei dem bestimmten Unternehmen große Aufträge von der Regionalregierung zugeschanzt wurden, die dafür Schmiergelder an das Gürtel-Netzwerk zahlten. Das wiederum finanzierte öffentliche Veranstaltungen und große Events der Partei.
Die beiden Antikorruptions-Staatanwälte sahen sich gezwungen, Richter Pedreira in Madrid zu bemühen, da entsprechende Untersuchungen in Valencia eingestellt wurden, ohne dass die Berichte der Polizei beachtet worden waren.
Ob dem Antrag auf Kontrolle der Buchhaltung der PP stattgegeben wird, ist mehr als fraglich. Juristen sind der Meinung, dass Pedreira nicht zuständig ist. Da es sich bei den Beschuldigten zumindest teilweise um Personen handelt, die Immunität genießen, müsste der Oberste Gerichtshof der Region Valencia den Fall aufgreifen. Der jedoch hat das Korruptionsverfahren erst kürzlich niedergeschlagen.
Tausende Rechnungen auf dem Prüfstand
Die Staatsanwaltschaft von Madrid untersucht im Zusammenhang mit dem Fall Gürtel zurzeit Dutzende Ordner mit Rechnungen über Reisekosten von führenden PP-Politikern. In einem Lagerhaus im Madrider Stadtteil Alcorcón wurden die Buchhaltungsunterlagen des Reiseveranstalters Pasadena Viajes der Jahre 2000 bis 2006 sichergestellt. Das Unternehmen gehört zum Korruptionsnetz Gürtel und hat über Jahre die beruflichen und privaten Reisen der PP-Chefs organisiert. Zu den Tausenden von Papieren gehören Fotokopien von Reiseunterlagen, Pässen und Personalausweisen von PP-Chef Mariano Rajoy, des Ex-Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas, der wegen Korruption einsitzt, des Schwiegersohns von Ex-Präsident Aznar, Alejandro Agag, und anderen prominenten PP-Mitgliedern. Die Polizei prüft jetzt, welche der teilweise teueren Auslandsreisen Geschenke des Korruptionsrings waren.
