Maßnahmen greifen, trotzdem ist Vorsicht geboten
Spaniens Staatsdefizit hat sich in den ersten sieben Monaten des Jahres fast um die Hälfte verringert. Im Juli konnte sogar ein Überschuss verzeichnet werden.
Madrid – Zurückzuführen ist die positive Entwicklung des Staatshaushaltes auf die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung und die Regelungen zur Haushaltskonsolidierung. Das Zwischenergebnis ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da diverse Faktoren die Zahlen verschönern.
Die Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Staatskosten wurden heiß diskutiert aber haben sich bereits positiv ausgewirkt: Senkung der Beamtenlöhne und starke Einschnitte bei staatlichen Investitionen haben zu einem merklichen Rückgang bei den Staatsausgaben geführt.
Auf der Seite der Einnahmen sorgten die leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivität Spaniens und die Steuerreform für vollere Kassen beim Finanzamt. Zu den Maßnahmen der Geldbeschaffung gehört die Streichung des Anfang 2008 eingeführten, allgemeinen 400-Euro-Abzug bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die Steuer auf Vermögenseinkünfte wurde bei Erträgen bis zu 6.000 Euro von 18% auf 19% erhöht (danach sind 21% fällig). Und auch die Mehrwertsteuer IVA wurde heraufgesetzt: ab dem 1. Juli sind generell statt 16% nun 18% zu entrichten; der u.a. für Lebensmittel geltende reduzierte Typ stieg von 7% immerhin um einen Punkt an.
Zwar handelt es sich hierbei um positive Nachrichten, doch verschiedene Faktoren verschönern das Zwischenergebnis des ersten Halbjahres. So blieb bei der bisherigen Bilanz der neue Rhythmus des Finanzamts hinsichtlich noch zu leistender Rückzahlungen außer Betracht. Des Weiteren haben die Konsumenten aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Juli ihre Einkäufe vorgezogen und werden in der zweiten Jahreshälfte wohl weniger ausgeben und an den Staat abgeben.
Jedenfalls hält Spanien an dem Ziel fest, das Staatsdefizit für das ganze Jahr 2010 von 9,5% auf 5,9% des Bruttoinlandsproduktes BIP zu senken. Eine spanische Tageszeitung rät der Regierung, für mehr Transparenz und höhere Glaubwürdigkeit ihrer Politik zu sorgen, und so möglicherweise die für die Kreditaufnahme des Staates zu zahlende Risikoprämie zu senken.
