Die Arbeitsministerin fordert von der Regierung den gleichen Mut wie bei der Begnadigung der Separatisten
Madrid – Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat ihre Regierungskollegen aufgefordert, bei einer Erhöhung des Mindestlohnes (salario mínimo interprofesional, SMI) denselben Mut an den Tag zu legen, wie bei der Begnadigung der neun politischen Führer der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens.
Die Koalitionspartner sind sich uneins über die Frage, ob der Mindestlohn erhöht werden sollte oder nicht. Vonseiten der sozialistischen PSOE, vertreten durch Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, Sozialversicherungsminister José Luis Escrivá, Finanzministerin María Jesús Montero und den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, lehnt man eine Erhöhung des SMI zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil die aufscheinende wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet werden soll. Arbeitsministerin Díaz von Unidas Podemos hält dagegen. Eine progressive Regierung müsse für die Schwächsten der Gesellschaft sorgen, erklärte sie gegenüber dem Radiosender RNE und forderte eine neuerliche Anhebung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns, der zuletzt im Jahr 2020 von 900 auf 950 Euro bei 14 Monatsgehältern angehoben worden war, und appellierte an die Regierungsmitglieder, in dieser Sache ebenso mutig zu verfahren, wie in der Frage der Begnadigungen.
Yolanda Díaz vertritt den Standpunkt, dass gerade die aufkeimende wirtschaftliche Erholung Spaniens die Notwendigkeit, niemanden zurückzulassen, mit sich bringe und nicht als Entschuldigung dafür dienen könne, eine Erhöhung des SMI abzulehnen.
Bei den Wahlen 2023 werde man die Regierung nicht nach der Begnadigung der Separatisten beurteilen, sondern nach denjenigen Menschen, die leiden, und dort müsse man ansetzen. Sie erinnerte daran, dass der Verbraucherpreisindex um 2,7% angestiegen ist und auch die Strom- und Treibstoffkosten immer weiter in die Höhe klettern.
Die Tarifverträge würden Lohnerhöhungen von 1,5% bis 1,8% vorsehen und es schmerze sie, zu sehen, dass die Mindestlohnempfänger Kaufkraft einbüßen, obwohl sie doch diejenigen seien, die am meisten der Hilfe bedürfen. Die Renten seien erhöht worden (0,9%) ebenso die Gehälter der öffentlichen Angestellten (0,9%). Man müsse demzufolge auch gegenüber dem SMI entsprechend vorgehen. Zudem hätten praktisch alle Länder der EU in der Krise die Gehälter erhöht.
Bezüglich der Kurzarbeitsregelungen (ERTEs) äußerte Díaz ihre Überzeugung, dass diese auch über den Sommer hinaus verlängert werden müssen. Es mache keinen Sinn, diese Maßnahme jetzt fallen zu lassen.
