Die diesjährige Debatte zur Lage der Nation wurde zur schweren Bewährungsprobe
Schon im Vorfeld war abzusehen, dass die diesjährige „Debatte zur Lage der Nation“ für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zur schwersten Bewährungsprobe seiner inzwischen fünf Jahre währenden Amtszeit werden könnte.
Madrid – Und so war es dann auch. Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosenzahlen und schwarze Zukunftsperspektiven hatten ihre Spuren hinterlassen.
Bereits in den Tagen vor der eigentlichen Debatte hatten ihn sämtliche im Parlament vertretenen Fraktionen wissen lassen, dass man seinen zu erwartenden Anti-Krisen-Vorschlägen mit größten Vorbehalten entgegensieht. Und auch sein angekündigtes Bestreben, mit allen Parteien einen großangelegten Pakt zur Überwindung der Krise schließen zu wollen, erntete allenfalls Misstrauen. Die stärkste Oppositionspartei, die konservative PP, beantwortete das Paktangebot gar noch vor Anhörung der Details mit einem klaren „Nein“.
Am 12. Mai, dem ersten Tag der zweitägigen „Debatte zur Lage der Nation“, die mit einer langen Rede Zapateros begann, überraschte der Ministerpräsident dann jedoch mit einem weit umfangreicheren Konjunkturpaket als erwartet. Zumindest erreichte der Regierungschef damit, dem Oppositionsführer Mariano Rajoy weitgehend den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dieser hatte sich nämlich aufgrund der Wirtschaftskrise und ihrer verheerenden Folgen für Spanien bereits als Sieger des diesjährigen verbalen Duells gesehen, verlor nun aber Angriffsmöglichkeiten. Viele der vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen griffen nämlich Forderungen der Konservativen auf. So gab es diesmal auch keinen klaren Sieger bei der Debatte. Zapatero konnte zwar mit seiner verbalen Gewandtheit erneut gegen den eher steifen Rajoy punkten, doch die Schwere der Krise und ihrer Folgen für Spanien lässt ihn nicht wirklich Terrain gewinnen.
Die klaren Verlierer werden wohl die Spanier sein, denn, so steht jetzt fest, der erhoffte Pakt zur Überwindung der Krise wird mit Sicherheit nicht aus der Debatte zur Lage der Nation hervorgehen.
Und es ist auch nicht mehr zu leugnen: Zapatero und seine sozialistische Regierung können derzeit nur auf die Unterstützung der eigenen Partei zählen. So wurde er nicht nur von den Sprechern der traditionell konservativ gesinnten Parteien heftig kritisiert. Nein, diesmal gingen auch die Nationalisten von Katalonien und anderen autonomen Regionen sowie die Vereinte Linke (IU), die der Regierung in der Vergangenheit häufig zu einer Mehrheit verholfen hatten, hart mit ihm und seinem bisherigen Krisenmanagement ins Gericht.
Was die generelle Ablehnung seitens der Opposition für das Überleben von Zapateros Konjunkturpaket bedeuten wird, bleibt noch abzuwarten, doch die Aussichten sind wahrlich nicht rosig. Zu sehr ist die sozialistische Minderheitsregierung von der Unterstützung anderer Parteien abhängig und zu sehr machten selbst traditionelle Verbündete deutlich, dazu nicht mehr oder nur mit großem Vorbehalt gewillt zu sein.
Die wichtigsten Vorschläge, die laut Zapatero auf der Grundlage eines „neuen nachhaltigen Wirtschaftsmodells“ stehen, sind:
– Eine Art „Abwrackprämie“ für Autos, die zu gleichen Teilen vom Staat und den autonomen Regionen (je 500 Euro) getragen wird und von den Fabrikanten (ca. 1.000 Euro) unterstützt werden soll.
– Die sofortige Ankurbelung des Immobilienmarktes durch die ab 2011 drohende Abschaffung der steuerlichen Erleichtungen beim Kauf eines Eigenheims. Damit soll erreicht werden, dass die etwa 800.000 infolge der Immobilienkrise leerstehenden Neubauwohnungen möglichst bald Käufer finden. Mit dem gleichen Ziel sind auch Erleichterungen für die Vermietung von Wohnungen vorgesehen.
– Steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn sie ihre Mitarbeiterzahlen in der Krisenzeit halten, soll dies mit bis zu fünf Prozent Steuererleichterung belohnt werden.
– Die Anregung der Gründung neuer Unternehmen durch die Abschaffung behördlicher Hürden.
– Eine Art Transport-Pauschale für Arbeitnehmer, die per öffentlicher Verkehrsmittel zur Arbeit fahren.
– Die Unterstützung der Bereiche der erneuerbaren Energien, Gebäudesanierung, umweltfreundliche Autos und Recycling durch die Schaffung eines neuen Fonds zur Förderung der Umwelt.
– Fluggesellschaften, die im ersten Halbjahr 2009 mehr Passagiere nach Spanien bringen als im zweiten Halbjahr 2008 sollen die Flughafengebühren erlassen werden.
– 420.000 Laptops für alle Schüler der jeweils 5. Klasse. Die Maßnahme soll ab kommenden Schuljahr zum Einsatz kommen. Die Schulen sollen außerdem mit digitalen Tafeln ausgestattet werden.
– Erstattung der Studiengebühren für arbeitslose Universitätsabgänger, wenn sie weiterbildende Kurse belegen wollen.
Für viel Überraschung sorgte die Tatsache, dass keine Verstärkung der staatlichen Unterstützung von Arbeitslosen angekündigt wurde. Verwunderlich angesichts einer Arbeitslosenquote von über 17%.
