Ein ausführliches Maßnahmenpaket ist bereits verabschiedet
Mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro will die sozialistische Regierung den Auswirkungen, die die Abschwächung der Weltkonjunktur in Spanien mit sich bringt, entgegenwirken. Das verkündete der neue und alte Finanz- und Wirtschaftsminister Pedro Solbes bereits kurz nach seiner erneuten Vereidigung.
Madrid – Das dafür ausgearbeitete Maßnahmenpaket wurde bereits am 18. April verabschiedet und sieht neben kräftigen Steuernachlässen vor allem Kredit- und Investitionshilfen für Klein-Unternehmer vor. Des Weiteren soll die Baubranche, der Sektor, der bislang am meisten unter der schwächelnden Wirtschaft gelitten hat was deutlich steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge hatte, unterstützt, sowie der Bau von Sozialwohnungen gefördert werden.
Dass es höchste Zeit für derartige Maßnahmen ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Wirtschaftsinstitute die Wachstumsprognosen für 2008 Mitte April von euphorischen 3,6 auf 1,8 Prozent nach unten korrigierten.
400 Euro Rückvergütung
Die ersten, die die Maßnahmen zu spüren bekommen, werden wohl die Einkommenssteuerzahler sein, denn bereits im Juni wird ein Teil der im Wahlkampf versprochenen Rückvergütung von 400 Euro durch verminderte Abzüge auf den Lohnzetteln zu sehen sein. Fünf Milliarden Euro werden so den Angestellten und eine weitere Milliarde Euro den Freiberuflern zukommen. Die Regierung hofft, dass durch dieses Plus der Konsum angekurbelt wird.
Möglich wird dieses Maßnahmenpakt nach Worten Solbes allein durch den Staats-überschuss der letzten Jahre. Die zehn Milliarden Euro Direkt-Hilfe betrage gerade einmal die Hälfte des Haushalts-überschusses des vergangenen Jahres.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds hat Spanien gute Chancen, bereits in zwei Jahre die Wirtschaftsflaute weitgehend überwunden zu haben. Solbes allerdings ist der Ansicht, dass eine Verbesserung „erst Ende 2010 Anfang 2011“ wirklich spürbar sein wird.
Verschärfte Immigrationspolitik
Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang zum Tragen kommen wird, ist eine deutlich verschärftere Immigrationspolitik. Bereits bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als neuer Minister für Arbeit und Immigration ließ Celestino Corbacho keinen Zweifel daran, dass ab sofort ein schärferer Wind in Spanien wehen wird. „In diesem Land werden alle Immigranten aufgenommen, die notwendig sind, allerdings nur mit gültigem Arbeitsvertrag“, stellte er klar. Zwar sind vorerst keine Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet vorgesehen, doch die Signale sollen klar verdeutlichen, dass die Regierung diesbezüglich härter durchgreifen will. In diesem Sinne wurde in den letzten Wochen auch verstärkt Werbung dafür gemacht, dass Immigranten, die beispielsweise wegen der deutlich schwierigeren Lage auf dem Arbeitsmarkt – 40% der Personen, die sich 2007 neu als arbeitslos meldeten waren Immigranten – in ihre Heimat zurückkehren wollen, staatliche Unterstützung erhalten.
