Das soziale Drama hält an
Während die regierenden Politiker nicht müde werden, die ersten Anzeichen eines wiedergekehrten Wirtschaftswachstums zu feiern, hat sich die Lage der Bevölkerung kaum verbessert. Auch bei den Gerichten hat sich die Trendwende bisher nicht bemerkbar gemacht.
Madrid – So geht aus dem Bericht „Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Justizorgane“, der dieser Tage von der Statistikabteilung des Obersten Richterlichen Rates veröffentlicht wurde, hervor, dass im ersten Quartal im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum die Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken sogar um 14% angestiegen sind, auch wenn die Zwangsräumungen insgesamt – sowohl aus Hypothek als auch aus Mietschuld – um 5% und die Kündigungsschutzklagen um 18% zurückgegangen sind.
Seitdem die Immobilienblase im Herbst 2008 geplatzt ist, wurden in Spanien fast 500.000 Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken betrieben. Die dramatische Lage Hunderttausender zwangsgeräumter Familien, die sich ohne Heim und Einkommen, jedoch mit einem riesigen Schuldenberg belastet, plötzlich auf der Straße wiederfanden, veranlasste die Regierung, im Mai 2013 Notfallmaßnahmen zu beschließen. Danach kann in besonders schwerwiegenden Fällen die Zwangsräumung um zwei Jahre ausgesetzt werden.
Aus den neuesten Daten wird ersichtlich, dass sich dieses soziale Drama weiter fortsetzt. So wurden im ersten Quartal mehr als 24.000 neue Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken betrieben, die meisten davon in Katalonien (24%), gefolgt von Andalusien (19%), Valencia (17%) und Madrid (8%).
Die Zwangsräumungen insgesamt – aus Hypothek (42%) als auch aus Mietschuld (54%) – verringerten sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch um 5% auf 18.500.
In den arbeitsrechtlichen Streitverfahren konnten die Gerichte allerdings eine Erleichterung der Lage feststellen. So wurde im dritten Quartal in Folge ein Rückgang von 18% der bei den Sozialgerichten eingereichten Kündigungsschutzklagen verzeichnet (34.327). Die meisten dieser Klagen wurden in Madrid eingereicht (18%), gefolgt von Katalonien, Andalusien und Valencia.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging im ersten Vierteljahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32% auf 2.100 neue Insolvenzverfahren zurück. Etwas über 1.500 Unternehmen gingen in Liquidation. Die meisten Insolvenzverfahren wurden in Katalonien eröffnet (21%), gefolgt von Valencia (15%), Madrid (14%) und Andalusien (14%).
Andererseits nahm die Zahl der Mahnverfahren um 25% auf 171.000 zu. Seit 2008 sind 4,2 Millionen solcher Verfahren bei den Gerichten angestrengt worden.
