Zwangsräumungsgegner wollen an die Immobilien der verstaatlichten Banken
In einer neuen Aktion der PAH, der Bürgerplattform, die sich landesweit gegen die massenhaften Zwangsräumungen und für die obdachlos gewordenen Familien einsetzt, haben etwa 700 Personen 15 Gebäude der staatlichen „Bad Bank“ Sareb an verschiedenen Standorten in Spanien besetzt.
Madrid – Es handelt sich um eine neue Strategie dieser seit 2011 aktiven Bürgerbewegung, die ihren Protest bisher durch die Verhinderung individueller Zwangsräumungen und umstrittene Protestkundgebungen vor den Häusern von Abgeordneten der regierenden Partei „Partido Popular“ zum Ausdruck gebracht hat.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Räumung eines seit Monaten durch 16 Familien besetzten Wohnblocks der Sareb in der katalanischen Kleinstadt Salt bei Girona („Bloc Salt“) aufgeschoben und vom spanischen Staat verlangt hat, zunächst darzulegen, wie er die Menschenrechte der 43 Hausbewohner, darunter 21 Kinder, gewährleisten will, sehen sich die Aktivisten im Aufwind.
Eine regelrechte Anleitung für die Besetzung leerstehender Gebäude, ein Vorgang, den die PAH „gemeinschaftliche Wiedergewinnung“ oder „befreite Blöcke“ nennt, wurde für die von Obdachlosigkeit betroffenen künftigen Besetzer herausgegeben. Darin wird empfohlen, vorzugsweise leerstehende Neubau-Blocks auszusuchen, die Eigentum einer der vom Staat geretteten Banken oder der Sareb sind.
Weiter wird angeraten, bei der Aktion die Handys auszuschalten und keine Einzelheiten über die anvisierte Immobilie bekannt zu geben.
Guillermo Domingo, der Koordinator der Untergruppe der PAH, die mit den Hausbesetzungen befasst ist und sich ironisch in Anlehnung an gemeinnützige Initiativen der spanischen Sparkassen „Sozialwerk“ der PAH nennt, ließ verlauten, dass dieses neue Aktionsfeld sich „anpassen und weiter wachsen“ werde, „um die realen Bedürfnisse der Familien zu decken.“
Vertreter der großen Parteien äußerten sich bisher verhalten zu den Vorgängen. Die sozialistische Abgeordnete Leire Iglesias sagte: „Ich will die Besetzungen nicht bewerten, weil dadurch das private Eigentumsrecht gegenüber dem Recht auf Wohnung eingeschränkt wird. Aber es ist klar, dass die Menschen entsprechend ihren Möglichkeiten reagieren, wenn die öffentlichen Verwaltungen weder ihre Arbeit machen noch eine wirkliche Alternative in Form von Sozialwohnungen anbieten.“
Nach Ansicht von Teodoro García, Abgeordneter der konservativen PP, löst der Angriff auf das Privateigentum das Problem nicht. Durch das neue Zwangsräumungsgesetz stünden für soziale Zwecke 6.000 Wohnungen zur Verfügung, die von den Banken verwaltet würden, führte er ins Feld und forderte die Betroffenen auf, aus dieser Verfügungsmasse Wohnraum zu beantragen.
Ein weiteres Vorhaben der PAH besteht darin, die Gründung von Bürgerplattformen für öffentlichen und sozialen Wohnraum anzuregen, nach dem Vorbild einer Madrider Initiative, die sich gebildet hatte, um gegen den Verkauf von öffentlich geförderten Wohnungen durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Ivima und EMVS an private Investitionsfonds vorzugehen.
