Paulino Rivero kündigte an, dass 2015 weniger Mittel zur Verfügung stehen werden
Der Etat für das Haushaltsjahr 2015 wird um 150 Millionen Euro niedriger ausfallen als im laufenden Jahr. 120 Millionen Euro sind den neuen staatlichen Defizitzielen zum Opfer gefallen, und die restlichen 30 Millionen Euro sind in einem Finanzierungsdefizit der Autonomen Region Kanarische Inseln begründet.
Trotz der „drastischen“ Reduzierung des Budgets werde die Regionalregierung alles Nötige tun, um die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen aufrechtzuerhalten, versicherte der kanarische Regierungschef Paulino Rivero vor dem Plenum in seiner Antwort auf eine Anfrage der sozialistischen Abgeordneten Lola Padrón.
Diese rief Rivero außerdem dazu auf, weiterhin dafür zu kämpfen, dass die Zentralregierung die kanarische Wirtschafts- und Abgabenregelung REF in die spanische Verfassung aufnehme.
Rivero wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, obwohl die Regierung von Mariano Rajoy „die Autonomen Regionen und die Bürger weiterhin im Würgegriff halte, die Kanaren alles Nötige tun müssten, um die fehlenden Mittel auszugleichen.“
Kritisch hob er hervor, die Zentralregierung kündige zwar Steuererleichterungen an, verschweige jedoch, dass es auch weniger Leistungen für die Bürger gebe.
Steuerreform soll Fehler der PP ausgleichen
Auf die Bitte von Román Rodríguez, Sprecher der Partei Nueva Canarias (NC), die geplante Steuerreform zu erläutern, erklärte der Kanarenpräsident (CC), man wolle damit die Fehler der PP in der Zentralregierung, die Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten, korrigieren. Die Reform sei noch in der Phase der Planung, sie werde aber zum Ergebnis haben, dass der steuerliche Druck auf Geringverdiener mit Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro verringert werde. Wörtlich sagte Rivero: „Jemand, der 15.000 Euro verdient, kann nicht das Gleiche bezahlen, wie jemand, der 200 Millionen verdient.“ Und er fügte hinzu, dieser Ausgleich solle über den Anteil der Autonomen Region an der Einkommensteuer erfolgen. Mit Steuererhöhungen haben dagegen diejenigen zu rechnen, die über 100.000 Euro jährlich verdienen. Dies ist bisher jedoch nur eine hypothetische Größe, mit der am Entwurf der Steuerreform gearbeitet wird. Die genauen Einkommensgrenzen stehen noch nicht fest.
Harsche Kritik richtete Paulino Rivero gegen die Regierung in Madrid, die seiner Ansicht nach jene im Stich lässt, die Unterstützung am dringendsten brauchen, und jenen Schutz gewährt, die am meisten haben.
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