Innenminister Rubalcaba zog Bilanz über das vergangene Jahr in Sachen illegale Immigration
Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat zu Jahresbeginn die Bilanz der Regierung Zapatero in Sachen Immigrationspolitik vorgelegt. Dabei legte der Minister besondere Betonung auf die Meldung, dass die Zahl der auf den Kanarischen Inseln eingetroffenen Bootsflüchtlinge im Vergleich zu 2006 um 61% zurückgegangen ist.
Madrid – Dafür sei, so Rubalcaba, vor allem die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der illegalen Immigration in Westafrika verantwortlich. In Spanien habe ein Kooperationsabkommen mit Marokko außerdem ermöglicht, dass nahezu alle auf illegalem Weg eingewanderte Marokkaner abgeschoben werden konnten.
Aus der Bilanz des spanischen Innenministeriums geht hervor, dass zwischen 2006 und 2007 53,9% weniger Bootsflüchtlinge die spanische Küste erreichten. Während in den zwölf Monaten des Jahres 2006 spanienweit offiziell 39.180 Flüchtlinge auf dem Seeweg ankamen, sollen es 2007 noch 18.057 gewesen sein. Ganz besonders bemerkenswert, betonte der Minister, sei der Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den Kanarischen Inseln – von 31.768 auf 12.478.
Als weiteren Erfolg ihrer Immigrationspolitik wertet die Regierung die gestiegene Zahl der Rückführungen, die in dieser Legislaturperiode im Vergleich zur vorherigen um 43,4% zugenommen hatten. Knapp 56.000 illegale Immigranten wurden im letzten Jahr von Spanien in ihre Heimatländer zurückgebracht.
Verschiedene Hilfsorganisationen übten an dieser Bilanz Kritik und monierten diese Auslegung des Innenministeriums. Sie sprechen im Gegensatz zu einer Abnahme der Flüchtlingszahlen von einer gestiegenen Zahl von Todesopfern.
Schätzungen über die Zahl der Flüchtlingsboote, die ihr Ziel nie erreichen und irgendwo im Atlantik zwischen Westafrika und den Kanaren verschwinden, fehlen in der Regierungsbilanz. Dass diese Zahl möglicherweise eine eher steigende Tendenz aufweist, ist nicht auszuschließen. Denn es gilt als erwiesen, dass die Flüchtlingsboote ihre Reisestrategie nach dem verstärkten Frontex-Einsatz zur Küstenkontrolle geändert haben. Während die Boote früher zunächst an der westafrikanischen Küste entlangschipperten, um dann auf der Höhe der Kanaren Kurs auf die östlichen Inseln zu nehmen, fahren sie heute direkt aufs offene Meer hinaus.
Dies liegt an der Vereinbarung zwischen Mauretanien und Spanien zur Überwachung der afrikanischen Küste durch die Frontex-Einheiten die festlegt, dass die Patrouillenschiffe nur ab 45 Meilen vor der afrikanischen Küste eingreifen dürfen. Die Flüchtlingsboote sind zwar ab dieser imaginären Grenze außerhalb der Reichweite der Frontex-Einheiten, dafür auf offener See auch in größerer Gefahr.
