Spanischer Rechnungshof überprüft „Corona-Verträge“

Mangel an Material führte zu Wucherpreisen

Madrid – Im März 2020, als die Pandemie auch in Spanien voll zuschlug und die Regierung den Alarmzustand ausgerufen hatte, herrschte überall Chaos. Es gab nicht genügend medizinisches Personal in den Krankenhäusern, um die Patienten zu versorgen, und es fehlte an Sanitätsmaterial. Der am 14. März erklärte Alarmzustand ermöglichte Kaufverträge für Sanitätsmaterial, ohne die üblichen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Außerdem wurden weder die überhöhten Preise noch die Qualität des gekauften Materials beachtet. Das Material wurde dringend gebraucht, alles andere war zweitrangig. Zum Vergleich: Die spanische Zentralbank hat FFP2 Masken für 9,44 Euro pro Stück erworben, die katalanische Steuerbehörde hat die gleichen Masken für 4,87 Euro gekauft, und die Zentralregierung hat sie sogar für jeweils 2,00 Euro „ergattert“. Diese Vorgehensweise hat einige Geschäftsleute und Vermittler in kürzester Zeit sehr reich gemacht.

Verträge im Wert von zwei Milliarden Euro

Nun, zwei Jahre später, überprüft der Spanische Rechnungshof die sogenannten „Corona-Verträge“, welche von Regionalregierungen und der Zentralregierung im Zeitraum von März bis Mai 2020 abgeschlossen wurden. In diesen drei Monaten wurden Verträge im Wert von zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Die Regionen selbst haben über die Hälfte dieser Summe verwaltet. Hochaktuell ist die Untersuchung eines Vertrages, den die Regionalregierung von Madrid für den Kauf von KN95 Masken (auch FFP2 genannt) in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterschrieben hat. Der Fall wird von der spanischen Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und von der Europäischen Staatsanwaltschaft unabhängig voneinander untersucht (mehr dazu auf Seite 34).

Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso (konservative PP), ihren Einfluss ausgenutzt hat, um ihrem Bruder zu einem Millionenvertrag mit der Regionalregierung zu verhelfen. Es geht um einen Vertrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Import von 250.000 Masken aus China. Der Bruder Ayusos wurde für seine Mitwirkung als Vermittler von dem Unternehmen das die Masken importiert hat mit mehr als 55.000 Euro entlohnt.