Paulino Rivero will Krisenlösung selbst in die Hand nehmen
Während spanienweit der Protest gegen die Regierungspolitik wächst und die öffentlichen Proteste zunehmen, nutzte Kanarenpräsident Paulino Rivero die zunehmend unzufriedene Stimmung, um eine Erweiterung der autonomen Kompetenzen zu fordern.
Auf dem Parteitag der Coalición Canaria (CC) bezeichnete Rivero die politische Führung von Präsident Mariano Rajoy als „unbeholfen“ und „kurzsichtig“. Er ließ durchblicken, die kanarische Regierung könne sehr viel besser die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf den Inseln lösen, allein schon, weil sie an Ort und Stelle sei, doch die Zentralregierung verweigere die nötige Verfassungsänderung. „Wir müssen zu Spanien „basta“ sagen, weil es um unsere Zukunft geht,“ erklärte Rivero, was seine Parteikollegen mit tosendem Beifall quittierten.
„Spanien leidet unter einer wirtschaftlichen, politischen, institutionellen und territorialen Krise,“ so Rivero. Der Kampf Kataloniens und des Baskenlandes trage mittlerweile Früchte, denn Madrid scheine einem Ausbau der Kompetenzen nicht mehr vollkommen abgeneigt zu sein.
Nicht jedoch im Fall der Kanarischen Inseln, die wegen der Entfernung und der Inselcharakteristik insbesondere einer spezifischen Problemlösung bedürften. In diesem Zusammenhang rief der Regionalpräsident die kanarische Gesellschaft auf, der Zentralregierung die Rote Karte zu zeigen und die politische Entscheidungsfähigkeit zurückzufordern.
„Spanien braucht die Kanaren mehr als die Kanaren Spanien, auch im wirtschaftlichen Sinne,“ heizte Rivero die regierungskritische Stimmung der kanarischen Nationalisten auf. Im Falle einer Übergabe gesetzgeberischer und wirtschaftlicher Kompetenzen will Rivero die hiesigen Probleme durch spezifische Maßnahmen angreifen und schnellstmöglich lösen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
