Den sozialistischen „Querulanten“ droht eine Geldstrafe
Madrid – Die acht Sozialisten, die bei der Abstimmung zur Amtseinsetzung von Mariano Rajoy, entgegen der Vereinbarung ihrer Partei, sich der Stimme zu enthalten, mit „Nein“ stimmten, legten dieser Tage dem Disziplinarausschuss ihrer Fraktion ein Widerspruchsschreiben vor. Gegen sie war ein Parteiordnungsverfahren eröffnet worden. Sie alle, sowie die sieben Mitglieder der PSC (katalanischer Arm der PSOE) sollen bestraft werden, weil sie entgegen der Anordnung des Parteivorstandes zur Stimmenthaltung eine Nein-Stimme abgegeben hatten.
Die Geldstrafe von 600 Euro nehmen sie zwar widerspruchslos an, doch fürchten sie um ihren Aufgabenbereich, und so sahen sie sich veranlasst, ihre Handlungsweise zu begründen. Sie hätten die Weisung von oben „aus Gewissensgründen“ oder aber aus Gründen der „politischen Ethik“ nicht befolgt, heißt es in dem Schreiben, gleichzeitig wird diese Weisung infrage gestellt.
Die „Querdenker“ heben hervor, dass sie der PSOE ja keinen Schaden zugefügt haben. Die Partei habe ihr Projekt nicht aufgeben müssen, sie hätten das Parteiprogramm nicht angegriffen und auch nicht die Regierung Spaniens gefährdet, heißt es weiter.
Tatsächlich hätten sich ihre Nein-Stimmen nicht auf die Einsetzung Rajoys ausgewirkt, was ihnen von vornherein bewusst gewesen sei, so ist dem Schreiben zu entnehmen.
Bei den Abgeordneten, die ihre Überzeugung über das Parteimandat stellten, handelt es sich um Sofía Hernanz, Pere Joan Pons, Susana Sumelzo, María Luz Martínez, María del Rocío de Frutos, Odón Elorza, Margarita Robles und Zaida Cantera.
Sie versichern, das Feuer nicht weiter schüren und die Angelegenheit friedlich zum Abschluss bringen zu wollen. Es gehe darum, nach vorne zu blicken und sich für eine „vereinte und starke PSOE als Alternative zur PP“ einzusetzen.
Ausdrücklich stellen sie sich zur weiteren Ausführung ihrer gewohnten Aufgaben zur Verfügung. Bei ihrem Schreiben klingt die Sorge mit, aufgrund einer „Restrukturierung“ in ihrem Aufgabenbereich ausgetauscht zu werden.
