Die Regierung hält an ihrer Entscheidung fest
Am 1. September können rund 150.000 erwachsene Personen, die illegal in Spanien leben, nicht mehr die Dienste der staatlichen Gesundheitszentren in Anspruch nehmen, einen Spezialisten aufsuchen oder eine Röntgenaufnahme machen lassen.
Madrid – Ihre Gesundheitskarte, die ihnen zur Verfügung stand, wenn sie im Einwohnerverzeichnis ihres Wohnortes eingetragen waren, wird nach dem Willen der Regierung ab 1. September ungültig (das Wochenblatt berichtete). Schwangere Frauen können zur Entbindung und zur erforderlichen Nachsorge ein öffentliches Gesundheitszentrum aufsuchen, ansonsten werden dann nur noch Notfälle in der Notaufnahme behandelt.
„Spanien kann nicht länger ein Paradies für die illegale Immigration sein. Wer sich also in dieser Situation befindet, sollte besser in sein Heimatland zurückkehren“, hatte der Sprecher der Partido Popular im Abgeordnetenkongress erklärt und damit Proteste von allen Seiten ausgelöst.
Inzwischen ist es zu Diskrepanzen zwischen den Ärzteverbänden und dem Gesundheitsministerium gekommen, insbesondere geht es um die Versorgung von chronisch kranken Personen, die illegal in Spanien leben. Denn auch sie sind vom Stichtag an von der Versorgung durch das öffentliche Gesundheitswesen ausgeschlossen. Mehr als tausend Ärzte, die in den Gesundheitszentren ihren Dienst versehen, haben öffentlich bekundet, dass sie entschlossen sind, auch weiterhin Menschen „ohne Papiere“ ärztlich zu behandeln. „Zwischen der Loyalität zum Arbeitgeber, der staatlichen Krankenversorgung, und der ärztlichen Pflicht gegenüber dem Patienten hat der Patient immer den Vorrang“, erklärte einer der Ärzte. Inzwischen wird vonseiten der Berufsverbände der Ärzte nicht ausgeschlossen, ein Parallel-System zu entwickeln, um das Verbot zu umgehen.
Das Gesundheitsministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es sinnlos sei, die Vorschriften zu missachten, denn …“ es sind nicht die Ärzte, welche die Rechnungen ausstellen“, lautet die offizielle Stellungnahme.
Aufgrund der heftigen Proteste von allen Seiten scheint die Regierung nach Alternativen zu suchen, um die Konsequenzen ihrer Entscheidung über den Ausschluss illegaler Einwanderer aus der staatlichen Gesundheitsversorgung abzumildern. Wie die Medien berichten, plant die Regierung Rajoy unter der Bezeichnung „Spezialabkommen“ einen Weg, damit diese Personen wieder den Schutz der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Es ist an eine Art Versicherungspolice gedacht – Abkommen genannt – deren Kosten in Höhe einer privaten Krankenversicherung liegen sollen. Wie es heißt, soll dieses Abkommen für Personen unter 65 Jahren, die in den öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren behandelt werden möchten, 710,40 Euro pro Jahr kosten oder 59,20 Euro monatlich. Personen, die älter als 65 Jahre sind, zahlen 1.864,80 Euro jährlich oder 155,40 monatlich. Doch längst nicht jede illegal in Spanien lebende Person kann eine solche Police abschließen, wenn sie tatsächlich über die notwendigen Mittel verfügt. Es wird zur Bedingung gemacht, dass sie mindestens ein Jahr in Spanien wohnhaft ist. Der Abschluss einer derartigen Police wird einen absolut freiwilligen Charakter haben, die Kosten für Medikamente, Krankentransport und ähnliches sind nicht eingeschlossen und privat zu entrichten.
Wer mit einer Zahlung im Rückstand ist, wird drei Monate lang von der Behandlung ausgeschlossen, außer in Notfällen. Wenn die Zahlung weiterhin ausbleibt, erlischt der Versicherungsvertrag.
Diese Pläne der Regierung haben in der Öffentlichkeit helle Empörung ausgelöst. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie illegal in Spanien lebende Ausländer derartige Beträge aufbringen können. Ohne Papiere finden sie keine Arbeit und wenn sie tatsächlich eine schlecht bezahlte Schwarzarbeit finden, reicht das kaum zum Überleben.
Doch auch der Zusammenhalt innerhalb der Regierungspartei zu diesem Thema beginnt bereits zu bröckeln. Besonders bei den autonomen Regierungen macht sich der Unmut breit. So hat sich Alberto Núñez Feijóo, Präsident von Galicien, offen dagegen ausgesprochen, den illegalen Immigranten die Gesundheitsversorgung zu entziehen. Er sei auf der Suche nach legalen Möglichkeiten, um den Gesundheitsdienst für diese Menschen aufrechtzuerhalten, hatte der PP-Politiker und enge Gefolgsmann Rajoys verkündet. Und sein Amtskollege in Murcia will auf jeden Fall den chronisch Kranken, die illegal in seiner Region leben, die ärztliche Versorgung gewährleisten.
