Ein Antrag von „Die Linke“ zum Prozess über die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker sorgte in Spanien für Irritationen
Madrid – Ana Pastor, bis zum 20. Mai Parlamentspräsidentin und aktuell dritte Vizepräsidentin des spanischen Parlaments, hat ein Schreiben an ihren deutschen Amtskollegen, den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble verfasst, der durch die Staatssekretärin Irene Lozano an den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki überreicht wurde. Darin bringt Pastor ihren Unmut über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausdruck.
Der Antrag bezieht sich auf den Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. „Die Linke“ beantragt, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, öffentlich darauf zu drängen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und die Grundrechte der Betroffenen gewahrt werden. Sie möge sich öffentlich für die Zulassung internationaler Prozessbeobachter aussprechen sowie sich für eine demokratische, zwischen beiden Seiten einvernehmliche, völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einsetzen, jede eigene Beteiligung an einer politischen Verfolgung ausschließen und allen wegen „Rebellion“ oder „Aufruhr“ politisch Verfolgten in Deutschland Asyl anbieten.
In dem genannten Schreiben an den deutschen Bundestagspräsidenten drückt Ana Pastor ihre Besorgnis über den „Versuch der Unabhängigkeitsbewegung, die Abgeordneten eines befreundeten Landes, Deutschlands, durch Desinformation zu vergiften“, aus. Irene Lozano erklärte, die Unabhängigkeitsbewegung führe schon seit geraumer Zeit eine Kampagne der Falschinformation gegen das Ansehen Spaniens durch und stelle sinnlose Forderungen, wie internationale Beobachter bei einem Prozess einzusetzen, der live übertragen werde. Aus Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedern des deutschen Bundestages zieht Lozano den Schluss, dass der Antrag der Fraktion „Die Linke“ keine Aussicht auf Erfolg habe.
Die Debatte über den Antrag in der Parlamentskommission werde voraussichtlich noch vor der Sommerpause beginnen, jedoch erst danach entschieden werden.
