Kanarischer Präsident will die Herkunft zum entscheidenden Auswahlkriterium bei der Stellenvergabe erklären
Regionalpräsident Paulino Rivero sorgte Anfang November erneut für Furore mit der Ankündigung, bei der Stellenvergabe Canarios den Residenten vorzuziehen. Die Antwort des nach wie vor mit ihm im Zwist stehenden ehemaligen Regierungspartners und heutigen Ministers José Manuel Soria, ließ nicht lange auf sich warten. Soria warf Rivero vor, der Realität nicht ins Auge zu schauen und die tatsächlichen Probleme nicht anzupacken.
Für die hohe Arbeitslosenquote von 33% fand der kanarische Präsident Anfang November gleich zwei Sündenböcke: die Regierungspolitik und die Einwanderung. Laut Rivero habe die an der Macht stehende Partido Popular (PP) mit ihren Reformen und der Sparpolitik dafür gesorgt, dass „Tausende Canarios ihre Arbeitsstelle verloren“. Die enorme Kürzung des staatlichen Zuschusses für den kanarischen Haushalt verhindere die Weiterführung diverser Projekte der Regionalregierung, und nun würden erneut Tausende auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Regierung arbeite intensiv an der Schaffung von Arbeitsplätzen, doch die innerhalb eines Jahres auf die Kanaren gekommenen 23.000 Einwanderer im arbeitsfähigen Alter würden diese Anstrengungen wieder zunichte machen.
Auf einer Konferenz zum Thema „Die Herausforderungen der Kanaren im 21. Jahrhundert: auf dem Weg zu einem neuen Wirtschaftsmodell“ sorgte Rivero für Empörung, als er bekanntgab, wie er der Arbeitslosigkeit Herr werden wolle. Der Regionalpräsident gab an, im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für das kommende Jahr gesetzlich festzulegen, dass bei allen von der kanarischen Verwaltung abhängigen Bauvorhaben und Diensten nur Canarios beschäftigt würden. Außerdem sollen Unternehmen, die in den Genuss kanarischer Subventionen und Anreize kommen wollen, nur Canarios einstellen dürfen. Ausnahmen will Rivero nur für den Fall zulassen, dass kein Canario die nötigen Qualifikationen für einen bestimmten Arbeitsplatz vorweisen kann.
Sein ehemaliger Koalitionspartner José Manuel Soria – durch seinen Posten als PP-Chef auf den Kanaren immer auch noch politisch mit dem Archipel verbunden – konnte es sich nicht verkneifen und ergriff die Gelegenheit, wieder einmal gegen Rivero zu wettern. Das Vorhaben, die Canarios bei der Besetzung öffentlich finanzierter Stellen vorzuziehen, tat Soria als „verfassungswidrig“ und „gegen das Schengener Abkommen verstoßend“ ab. Schließlich garantiere das Prinzip der Freizügigkeit allen Europäern, innerhalb der EU mit den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes gleichgestellt zu arbeiten. Er warf Rivero vor, mit Hilfe derartiger, nicht umsetzbarer Vorschläge von der Realität und „den wahren Problemen der Kanaren“ ablenken zu wollen. Stattdessen solle sich der kanarische Präsident vielmehr um die Diversifizierung der Wirtschaft kümmern und die Entwicklung anderer Sektoren als des Tourismus zu fördern.
