Spanien wurde in die Gruppe aufgenommen, in der sich auch Deutschland befindet
Am 5. März hat die EU-Kommission Spanien aus der Gruppe der „EU-Länder mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Ungleichgewicht“, die einer starken Überwachung bedürfen, entlassen. Es wurde in die Gruppe der Länder mit geringerem Ungleichgewicht hochgestuft, in der sich auch Deutschland befindet.
Madrid/Brüssel – Trotzdem ermahnte Olli Rehn, Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für Wirtschaft und Währung, die Regierung zur Durchführung weitergehender Reformen.
Noch im Herbst gehörte Spanien zu den gefährdeten EU-Mitgliedsstaaten, die einer strengen Kontrolle der Kommission unterstanden. Bei den folgenden Wirtschaftsindikatoren fiel das Land glatt durch: öffentliche und private Schulden, Exportvolumen, ausländische Investitionen und Arbeitslosigkeit. Am 5. März erklärte Olli Rehn nun, aufgrund der durchgeführten Reformen und der Verbesserung der Wirtschaftsindikatoren habe man das Land hochgestuft. Ein gewisses wirtschaftliches Ungleichgewicht sei zwar noch vorhanden, doch sei dieses nicht mehr besonders hoch, und die Kontrollen könnten abgebaut werden. Während die Sanierung des Finanzsystems, die Reformen, das leichte Wirtschaftswachstum, der Handelsbilanzüberschuss (siehe auch S. 42) und die, wenn auch geringe, Abnahme der Arbeitslosenzahl mit Lob bedacht wurden, forderte Rehn die spanische Regierung nicht zum ersten Mal zur Liberalisierung von bestimmten Berufen und Diensten, zur kontrollierten und der Produktionsverbesserung entsprechenden Lohnerhöhung und zur Ausweitung der Steuerreform auf. Auch mahnte der EU-Kommissar die Kontrolle der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung und die Förderung internationaler Investitionen an.
Damit befindet sich Spanien jetzt in derselben Gruppe wie Deutschland, das bekanntlich wegen seines starken Handelsbilanz-Überschusses Gefahr läuft, mit einer Sanktion belegt zu werden. Die EU-Kommission kritisiert nicht die hohen Exporte Deutschlands an sich, sondern vielmehr deren Übergewicht, das die exportschwachen EU-Partner belastet, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden.
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