Die politische Instabilität und eine 181-Millionen-Euro-Abweichung im Gesundheitsressort veranlasste die Region, den Haushalt lange vor Jahresende abzuschließen.
Kanarische Inseln – Die Kanaren haben am 20. September frühzeitig ihren diesjährigen Haushalt abgeschlossen. Die Region sah sich aufgrund des politischen Stillstandes auf nationaler Ebene und der erheblichen Etatüberschreitung des Gesundheitsressorts zu dieser Maßnahme gezwungen. Zwar wurde den einzelnen Ressorts ein Ausgabenstopp verhängt, trotzdem garantierte die Regionalregierung die Leistung der öffentlichen Dienste.
Regionalpräsident Fernando Clavijo sagte dem Gesundheitsressort sogar einen Zuschuss von 15 Millionen Euro zu, um bis Ende des Jahres nicht nur keine Einschränkungen vornehmen zu müssen, sondern sogar die Wartelisten abbauen zu können. Aufgrund der sich auch politisch zuspitzenden Lage drohten die Gewerkschaften zunächst mit Streiks, die jedoch erst einmal abgewendet werden konnten.
Drastische Maßnahme
Das kanarische Finanzressort unter der Leitung von Rosa Dávila (Coalición Canaria, CC) hatte auf den vorzeitigen Abschluss des diesjährigen Haushaltes gedrängt. Dávila riet angesichts der unsicheren politischen Lage in Madrid zum Sparkurs.
Bislang wurden 329 Millionen Euro, die den Kanaren für den diesjährigen Haushalt zugesichert wurden, nicht von Madrid überwiesen. Dort ist man derzeit noch nicht einmal in der Lage, den Regionen die für die Ausarbeitung der kommenden Haushaltspläne nötigen Informationen zu übermitteln.
Doch das Gesundheitsressort ist wieder einmal dafür verantwortlich, dass der komplette Haushalt aus dem Gleichgewicht geriet. Ressortleiter Jesús Morera musste eine Abweichung von seinem Etat von 181 Millionen Euro eingestehen, bedingt durch eine nicht ausreichende Berechnung der benötigten Mittel im Vorjahr und die hohen Personalkosten, nicht eingeplante Medikamente und neue Infrastrukturen.
Mit Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses im Öffentlichen Gesetzblatt der Kanaren (BOC) wurde den einzelnen Abteilungen automatisch ein Ausgabenverbot auferlegt. Ausnahmen gelten beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder des Personaletats. Rosa Dávila erklärte, die zum Ausgleich der Abweichung im Gesundheitswesen nötigen Mittel von anderen Ressorts abzuziehen.
Kriselndes Gesundheitswesen
Seit Bekanntgabe der enormen Abweichung im Gesundheitsressort musste dessen Leiter Jesús Morera heftige Kritik ertragen. Nun bezog er Stellung und verteidigte seine Arbeit an der Spitze dieses in jeder Hinsicht schwierigen Ressorts. Morera erklärte, zum einen habe seine Abteilung in früheren Haushaltsplänen vorgesehene Posten erst in diesem Jahr übernommen und nicht geplante Infrastruktur-Projekte auf den Weg gebracht. Außerdem sei der Gesundheitsetat von vornherein finanziell unzureichend ausgestattet worden. So seien nicht die realen Ausgaben des vergangenen Jahres zugrunde gelegt worden, wie es angemessen, vernünftig und logisch gewesen wäre.
Der renommierte Chirurg gab an, es seien bereits die für nachmittags eingeplanten Operationen und die an Wochenenden vorgesehenen Diagnose-Untersuchungen – Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die Wartelisten abzubauen – gestrichen worden. Auf diese Weise sollte die Abweichung vom Etat um zehn Millionen Euro reduziert werden
Aufgrund dieser Streichungen meldeten sich umgehend die Gewerkschaften des Gesundheitswesens zu Wort und drohten mit Streik. Ohne finanziellen Zuschuss würde die Gesundheitsversorgung zum Jahresende hin zur Katastrophe, so José Rodríguez Tapia von der Gewerkschaft CCOO.
Nur eine Woche später stellte der Regionalpräsident Fernando Clavijo dem Gesundheitsressort unerwartet eine Finanzspritze von 15 Millionen Euro in Aussicht, die insbesondere den großen Gesundheitszentren zugutekommen soll. Um diese Summe aufzubringen, will die Region einen Kredit aufnehmen. Als „Gegenleistung“ forderte Clavijo die Direktoren der Krankenhäuser auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Wartelisten abzubauen.
Bei einem Treffen des Gesundheitszirkels, an dem Jesús Morera und die Vertreter der Gewerkschaften aufeinander trafen, versicherte der Leiter des Gesundheitsressorts, die Sparmaßnahmen umgehend rückgängig zu machen, also die OPs an den Nachmittagen erneut zu öffnen und an den Wochenenden wieder Diagnoseuntersuchungen durchführen zu lassen. Weiterhin will sich Morera dafür einsetzen, dass der Gesundheitsetat für das kommende Jahr auf realistische 2,88 Milliarden Euro aufgestockt wird.
Die Gewerkschaften quittierten diese Ankündigungen zwar mit Skepsis, setzten mögliche Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen jedoch erst einmal aus. Sie kündigten an, die Aufstellung des Etats streng zu kontrollieren und boten ihre Mitarbeit an, um ineffiziente Posten abzubauen.
