Zum ersten Mal hat eine spanische Region eine derartige Norm beschlossen
Das Parlament der Balearen hat vor einigen Tagen – mit Stimmenthaltung der Volkspartei Partido Popular – ein Sozialgesetz verabschiedet, das jedem Bürger ein Minimum an Essen und Kleidung sowie ein Dach über dem Kopf garantiert.
Palma de Mallorca – Das bedeutet in der derzeitigen Krisensituation insbesondere für sozial schwache Bevölkerungsgruppen einen gewissen Schutz. Erstmalig hat damit eine autonome Regierung ein derartiges Gesetz verabschiedet.
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird während einer 18-monatigen Übergangszeit eine Liste von sozialen Leistungen aufgestellt, die in Form eines Dekrets verabschiedet wird und als Basis für dieses Gesetz gelten soll. Es werden so genannte „subjektive Rechte“ definiert, die jedermann gerichtlich einklagen kann.
Diese Normative wird es dann ermöglichen festzustellen, wann eine Person oder Familie sich in einer Notsituation befindet und sich nicht mehr ausreichend ernähren kann, also als bedürftig eingestuft werden muss. Die öffentliche Verwaltung ist dann verpflichtet, diesen Menschen durch verschiedene Möglichkeiten – wie öffentliche Speisesäle, Ausgabe von Lebensmitteln oder Gutscheine für Mahlzeiten – zu helfen. Wenn die öffentlichen Stellen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können betroffene Bürger die Justiz anrufen, um dieses Recht einzuklagen.
Partido Popular begründete die Stimmenthaltung damit, es sei nicht ersichtlich, woher die Mittel für dieses Projekt kommen sollen.
In anderen autonomen Regionen gibt es im Rahmen der sozialen Dienste bereits ähnliche Hilfseinrichtungen. Doch die Balearen sind die erste Autonomie, wo das Recht auf Sozialhilfe per Gesetz garantiert wird und damit das gleiche Gewicht hat, wie das Recht auf ärztliche Versorgung oder auf kostenlose Schulbildung.
