Über 3.000 Polizisten sind seit dem 10. Januar in einer besonderen Mission im Einsatz: Sie kontrollieren durchgehend die Umgebung von Schulen, um zu verhindern, dass Minderjährige von Dealern angesprochen werden und Gefahr laufen, in den Teufelskreis der Drogen zu geraten.
Am selben Tag, an dem im Ministerium für Öffentliche Verwaltung die Aschenbecher weggeräumt wurden, kündigte der Chef der Balearen-Regierung, Jaume Matas (PP), an, das berühmt-berüchtigte Antitabak-Gesetz, das am 1. Januar 2006 in Spanien in Kraft getreten ist, nicht befolgen zu wollen.
Kurz vor Jahreswechsel sorgte die spanische Regierung mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über persönliche Eigenständigkeit und Pflege abhängiger Personen für großes Aufsehen. Ein wichtiges Kapitel in dem Gesetzestext sieht nämlich erstmalig auch die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite der Menschen vor, die einen kranken bzw. aus Alters- oder sonstigen Gründen abhängigen Familienangehörigen pflegen.
„Bist du es wirklich?“ Diese Frage, die der designierte bolivianische Präsident Evo Morales scherzhaft an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellte, als er am 4. Januar von diesem im Moncloa-Palast in Madrid empfangen wurde, hat eine Vorgeschichte, die inzwischen zwar mit einem gewissen Humor genommen wird, beinahe jedoch zu einer politischen Krise zwischen den beiden Ländern geführt hätte.
Die kanarische Regierung verfügt seit kurzem über die Möglichkeit, Stromanlagen und deren Bau als „von öffentlichem Interesse“ erklären zu lassen, um auf diesem Weg – so wird diese Erneuerung jedenfalls umworben – die Stromversorgung auf den Kanarischen Inseln zu garantieren.
Knapp zwei Wochen nachdem der Tropensturm Delta über die Kanarischen Inseln hereinbrach hat die Regionalregierung die Hilfen und Subventionen für geschädigte Familien, Unternehmen und sonstige Sektoren verabschiedet.
„Nie hat zwischen unseren Ländern eine derartige Nähe geherrscht.“ André Azoulay, direkter Berater des marokkanischen Königs Mohammed VI., war voll des Lobes, als er Ende November in Barcelona über die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien sprach.
Die Gegenstimme einer konservativen Stadtverordneten der Gemeinde Alhama de Murcia war ausschlaggebend dafür, dass eine der größten Urbanismus-Operationen Europas vorerst auf Eis gelegt werden musste.
Die Geduld der andalusischen Regionalregierung mit der Stadtverwaltung von Marbella scheint endgültig den Tiefpunkt erreicht zu haben. Wie der sozialistische Junta-Chef Manuel Chaves jetzt ankündigte, wird er baldmöglichst alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um dem schwarzen Schaf unter den andalusischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Kompetenzen im Bereich Urbanismus zu entziehen.
Am 30. November erhielt das spanische Anti-Tabak-Gesetz grünes Licht vom Senat. Bis auf eine versehentliche Gegenstimme plädierten alle Senatoren für den Entwurf, der im Vergleich zu seiner ursprünglichen Fassung eine wesentliche Änderung aufweist.
Die parlamentarischen Fraktionen haben Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsregelung im zukünftigen Antitabak-Gesetz vereinbart, das am 1. Januar in Kraft tritt und unter anderem das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz verbietet.
„Du musst dir den Thron hier Tag für Tag neu verdienen“. Dieser Satz von König Juan Carlos verdeutlicht seine Einstellung zu seiner Aufgabe als Staatsoberhaupt. Sein unbestrittener Einsatz für die Demokratie hat es möglich gemacht, dass in Spanien der Übergang von der diktatorischen Franco-Ära (1939-1975) zur Demokratisierung fast ohne Blutvergießen verlaufen ist.
