Die parlamentarischen Fraktionen haben Mitte November eine Verschärfung der Sanktionsregelung im zukünftigen Antitabak-Gesetz vereinbart, das am 1. Januar in Kraft tritt und unter anderem das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz verbietet.
„Du musst dir den Thron hier Tag für Tag neu verdienen“. Dieser Satz von König Juan Carlos verdeutlicht seine Einstellung zu seiner Aufgabe als Staatsoberhaupt. Sein unbestrittener Einsatz für die Demokratie hat es möglich gemacht, dass in Spanien der Übergang von der diktatorischen Franco-Ära (1939-1975) zur Demokratisierung fast ohne Blutvergießen verlaufen ist.
Der seit Monaten in Spanien tobende Streit um die von Katalonien angestrebte Reform der Autonomie-Statuten hat einen neuen Höhepunkt erreicht, der den Bestrebungen der eigenwilligen Region im Nordosten des Landes unverhofft neuen Aufwind verleiht.
„Ich bin völlig davon überzeugt, dass die von mir vorgestellten Maßnahmen im Rahmen des für Dezember angesetzten Europarates konkrete Formen annehmen werden.“
Spanien und Frankreich wollen im Rahmen des nächsten Europarat-Treffens am 27. Oktober in London eine gemeinsame Initiative für die Ausarbeitung eines umfassenden Immigrationsplans vorlegen. Das war eine der großen Neuigkeiten, die Regierungs-chef José Luis Rodríguez Zapatero und Frankreichs Premier Dominique de Villepin nach ihrem Gipfeltreffen am 17. Oktober in Barcelona bekanntgaben.
Die dramatischen Szenen, die sich in den vergangenen Wochen an der Grenze zwischen Marokko und den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abspielten, machen ein entschiedenes Handeln unumgänglich.
125 illegale rumänische Immigranten wurden Ende September mit einem gemeinsam mit Italien und Frakreich organisierten Flug in ihr Heimatland zurückgebracht. Das markierte den Beginn eines Projektes der so genannten G-5 also Frankreich, Spanien, Italien, England und Deutschland, die künftig auf diesem Gebiet zusammenarbeiten wollen.
Das sogenannte Antirauchergesetz, das das Rauchen am Arbeitsplatz verbietet, ist jetzt durch den für die Gesetzgebung zuständigen Parlamentsausschuss verabschiedet worden. Somit wird es direkt an den Senat weitergeleitet und kann bereits Mitte November oder Anfang Dezember endgültig vom Parlament verabschiedet werden.
Der seit vielen Jahren gehegte Traum der kanarischen Regionalregierung, die von der nationalistischen Partei Coalición Canaria CC gestellt wird, eine eigene Polizei auf den sieben Inseln des kanarischen Archipels zu befehligen, wird sich zumindest mittelfristig nicht verwirklichen.
Die Regierungen Spaniens und Marokkos gingen bei ihrem Gipfeltreffen, das Ende September in Sevilla stattfand, sozusagen auf Zehenspitzen über den Westsahara-Konflikt hinweg. Nur sieben Zeilen wurden diesem Thema in dem 14-seitigen gemeinsamen Abschlussbericht gewidmet. Beide Regierungschefs bekräftigten ihre diesbezüglichen Positionen und betonten ihren Wunsch, eine gerechte politische Lösung im Sinne der Vereinten Nationen zu finden.
