Unter anderem wurde eine Initiative gegen illegale Immigration vereinbart
Spanien und Frankreich wollen im Rahmen des nächsten Europarat-Treffens am 27. Oktober in London eine gemeinsame Initiative für die Ausarbeitung eines umfassenden Immigrationsplans vorlegen. Das war eine der großen Neuigkeiten, die Regierungs-chef José Luis Rodríguez Zapatero und Frankreichs Premier Dominique de Villepin nach ihrem Gipfeltreffen am 17. Oktober in Barcelona bekanntgaben.
Barcelona – Bei dem Plan sollen unter anderem Aspekte wie die Förderung der Entwicklung in den wichtigsten Herkunftsländern illegaler Immigranten sowie die Verbesserung des Grenzschutzes und anderer Sicherheitsfragen berücksichtigt werden, hieß es weiter.
Des Weiteren bestätigte Villepin, Frankreich werde Spaniens Vorschlag unterstützen, schnellstmöglich ein Treffen zwischen den Vertretern der wichtigsten Herkunfts-, Ziel- und Transitländer illegaler Immigranten zu organisieren, um gemeinsam nach einer Lösung für das immer größer werdende „Phänomen“ zu suchen.
Zapatero unterstrich in diesem Zusammenhang, es sei wichtig, dass die europäischen Länder diesbezüglich gemeinschaftlich vorgehen und ein größeres Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen.
„Dieses Problem, kann kein Land im Alleingang in den Griff bekommen, hier muss sich ganz Europa engagieren“, pflichtete Villepin dem spanischen Regierungschef bei.
Zweiter wichtiger Punkt bei dem bilateralen Treffen war die Förderung der Verbindungen zwischen beiden Ländern über die Pyrenäen. Konkret wurde in diesem Zusammenhang unter anderem vereinbart, dass bis 2009 der Hochgeschwindigkeitszug zwischen Figueres, Girona und Perpiñán in Betrieb genommen werden soll. Des Weiteren verpflichtet sich Spanien ebenfalls bis 2009 zur Fertigstelllung der Strecke Figueres – Barcelona. Außerdem ist eine Verbindung zwischen Vitoria und Dax vorgesehen.
ETA-Brief an Sarkozy
Natürlich kam bei der Pressekonferenz auch das von der spanischen Tageszeitung ABC und dem Nachrichtenmagazin Cambio 16 verbreitete Gerücht zur Sprache, die baskische Terroristenorganisation ETA habe sich in einem Schreiben mit der Forderung an den französischen Innenminister Nicolas Sarkozy gewandt, Frankreich dürfe bei möglichen Friedensverhandlungen nicht außen vor bleiben.
Villepin ließ sich weder zu einer Bestätigung noch zum Dementi des Gerüchts bewegen. Er versicherte jedoch, das bereits zwischen Frankreich und Spanien geschlossene Antiterror-Abkommen bleibe selbstverständlich unverändert bestehen. Sein Land könne sich aber keinesfalls in eventuelle Friedensgespräche zwischen den Terroristen und Spanien einmischen.
