Die Regierung wird die Hälfte der Deckungslücke übernehmen
Madrid – Das Defizit der Seguridad Social wird in diesem Jahr erwartungsgemäß alle bisherigen Höchststände übertreffen. Für das kommende Jahr 2021 wird bei der staatlichen Sozialversicherung mit einer Deckungslücke in Höhe von 4,1% des BIP bzw. 45,3 Milliarden Euro gerechnet. 2019 waren es noch 1,4%. Dies geht aus dem Haushaltsplan hervor, den die spanische Regierung in Brüssel vorgelegt hat. Das Defizit entspricht rund einem Drittel dessen, was die Regierung im vergangenen Jahr an Renten ausgezahlt hat.
Die Zerstörung von Arbeitsplätzen aufgrund der Einschränkung der geschäftlichen Aktivitäten im Zuge der Corona-Maßnahmen und die gewaltigen Ausgaben für die Kurzarbeit (ERTE) und die Son- derhilfen für Selbstständige wegen Geschäftsaufgabe, welche die öffentlichen Kassen belasten, sind für diese Entwicklung verantwortlich. Allein die Kurzarbeit, die gleich zu Beginn der Krise flexibilisiert wurde, schlägt in 2020 mit 35 Milliarden Euro zu Buche und wird zum Teil von der Seguridad Social getragen.
Für das Jahr 2021 strebt die Regierung an, das Defizit der Sozialversicherung, die schon seit zehn Jahren rote Zahlen schreibt, auf 3% des Bruttoinlandsproduktes zu senken – ein Ziel, das eigentlich für 2020 anvisiert war und durch die Corona-Krise in weite Ferne gerückt wurde. Doch das Defizit betrüge auch dann noch horrende 36,74 Milliarden Euro, doppelt so viel wie in 2019.
Trotz allem wird die Regierung dem Haushaltsplan zufolge die Renten 2021 um 0,9% erhöhen und die Elternschaftsleistungen von 12 auf 16 Wochen verlängern. Die neue Sozialhilfe (Ingreso mínimo vital) wird die öffentliche Hand im Jahr 2021 voraussichtlich drei Milliarden Euro kosten.
Über zwei Jahre gesehen wird das Defizit der Seguridad Social demnach 82 Milliarden Euro betragen und zum Teil von der Regierung ausgeglichen werden. Im Jahr 2021 wird es Sonderzuwendungen in Höhe von rund 18,4 Milliarden Euro aus der Staatskasse geben. Dadurch wird das Defizit der Sozialversicherung im kommenden Jahr auf 1,3% des BIP abgesenkt.
