Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen auf
Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat auch in Spanien spioniert und hierzulande Millionen Telefongespräche, SMS und E-Mails abgefangen. Lange versuchte die spanische Regierung jedoch, aus taktischen Interessen abzustreiten, was immer offensichtlicher wurde. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf.
Madrid – Der spanische Nachrichtendienst CSI geht davon aus, dass die NSA Millionen Spanier, darunter auch die Politiker, ausspioniert hat. Der größte Lauschangriff soll zwischen dem 10. September 2012 und dem 8. Januar 2013 stattgefunden haben – in diesem Zeitraum sollen über 80 Millionen Telefonate in Spanien abgefangen worden sein. Allerdings sollen es die Amerikaner vor allem auf die sogenannten Eckdaten von Telefonaten, SMS und E-Mails, wie die Identität der Gesprächsteilnehmer bzw. Sender und Empfänger, deren Telefonnummern und Lokalisierung oder die Uhrzeit und Länge des Gespräches, abgesehen haben. Nur in Ausnahmefällen, sprich bei der zielgerichteten Verfolgung konkreter Telefonate oder bei Verwendung von Schlüsselwörtern, soll der Inhalt des Gespräches aufgenommen und abgehört worden sein.
Mögliche Rechtsverletzung
Spanien verfügt über einen sehr strengen Datenschutz, der die Eckdaten genauso schützt, wie den eigentlichen Gesprächsinhalt. Das Gesetz verpflichtet die Anbieter zwar zur Speicherung dieser Informationen, knüpft deren Herausgabe an die staatlichen Sicherheitskräfte und die Zollkontrolleure jedoch an die Bedingung, dass diese allein zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten angefordert werden. Der Nachrichtendienst CNI benötigt sogar die Genehmigung des Obersten Gerichtshofes.
Zwar besteht zwischen der NSA und dem CNI ein Abkommen zur Zusammenarbeit, und beide Dienste arbeiten sich bei der Identifizierung von Gesprächsteilnehmern bei Telefonaten und Absendern und Empfängern von E-Mails zu, wenn es um Belange gemeinsamen Interesses wie der Terrorismusverfolgung geht. Doch im Fall der Spähaffäre scheint sich der NSA vollkommen über den CNI hinweggesetzt und uneingeschränkt und wahllos spioniert zu haben.
Vertrauensbruch wäre „nicht akzeptabel“
Nachdem „Der Spiegel“ ein Dokument der NSA veröffentlicht hatte, dem zufolge auch Spanien zu den Abhörzielen gehörte, musste die Regierung Rajoy zwangsläufig tätig werden, nachdem man vorher eventuelle Abhörfälle stets entschieden abgestritten hatte. Luis Calvo vom Außenministerium bat den US-amerikanischen Diplomaten Luis G. Moreno Mitte August um eine Stellungnahme. Moreno versprach, sich zu erkundigen und die Spanier über eine eventuelle Späharbeit der NSA zu unterrichten, wenn es laut Moreno auch nicht zur Politik der Verwaltung Obamas gehöre, über Angelegenheiten der Geheimdienste Auskunft zu geben. Nach Monaten war immer noch keine Antwort erfolgt.
Als kürzlich bekannt geworden ist, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von der NSA verschont wurde, erscheint auch ein Abhören der spanischen Politiker nicht mehr unwahrscheinlich, sodass sich Regierungsvertreter Iñigo Méndez de Vigo Ende Oktober mit US-Botschafter James Costos traf und um Erklärungen bat. Auch Costos versprach, in Washington nachzufragen und die Madrider Regierung zu informieren.
Außenminister José Manuel García-Margallo nannte es einen Vertrauensbruch zwischen den USA und Spanien, sollten sich die Vermutungen bestätigen, denn das Ausspionieren eines befreundeten und verbündeten Staates sei „nicht akzeptabel“.
Kurz darauf gab Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce bekannt, die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof habe die Ermittlungen aufgenommen, um zu überprüfen, ob eine Straftat vorliegen könnte und ob deren Verfolgung überhaupt in die Kompetenz Spaniens fallen würde.
Interessenkonflikt
Madrid hatte so lange wie möglich verhalten reagiert, denn eine gute Beziehung zu den USA gehört – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen – zu den Hauptzielen der Außenpolitik. Während die USA europaweit ihre Truppen abziehen, weiten sie ihre Präsenz in Rota (Cádiz) wegen des Raketenabwehrschildes (das Wochenblatt berichtete) zurzeit aus. Rajoy wartet schon seit Monaten auf ein Treffen mit Obama, das Prinzenpaar wird im November nach Kalifornien und Florida reisen, um die Beziehung zu den „Hispanos“ zu stärken. Darüber hinaus setzt sich Spanien ganz besonders für das Freihandelsabkommen mit den USA ein.
