Die „grünsten“ Angebote für die Europa-Wahlen


Die 5 größten Umweltorganisationen stellen 14 Anträge an die Kandidaten

Nun, da die Wahlen zum Europa-Parlament sozusagen vor der Tür stehen, die bekanntlich am 25. Mai stattfinden, haben sich die fünf größten Umweltorganisationen Spaniens – Amigos de la Tierra, Ecologistas en Acción, Greenpeace, SEO/BirdLife und WWF – darauf geeinigt, 14 Anträge an die Kandidaten zu stellen, um bei dieser Institution mitzuwirken.

Madrid – Immerhin handele es sich um die einzige europäische Einrichtung, für welche die Bürger ihre Kandidaten direkt wählen können. Und bei den einzigen wirklich relevanten Entscheidungen, welche von den 766 Europa-Abgeordneten getroffen werden, gehe es um die Umwelt. Rund 80 Prozent der Umwelt-Gesetzgebung  beruhen auf europäischen Direktiven.

Die fünf Umweltorganisationen haben ihre gemeinsamen Vorschläge für die Europa-Politiker vor einigen Tagen präsentiert. Sie sind keineswegs optimistisch. „Natürlich sind Umwelt-Angelegenheiten nicht in deren Agendas für den Wahlkampf“, erklärte Paco Segura von der Organisation Ecologista en Acción. „Aber glauben Sie mir, wenn die Bürger besser informiert sind, können sie mit mehr Kenntnissen wählen.“ Die Ausarbeitung des Dokuments mit dem Titel: „Ein Programm für die Erde, für soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt, um der Krise zu begegnen“ ist lediglich der erste Schritt. Die fünf Umweltorganisationen wollen alle Parteien zu einer Debatte einladen, um deren Profil kennenzulernen. „Gleichzeitig können wir feststellen, ob sie tatsächlich unser 14-Punkte-Programm akzeptieren“, erklärte Mario Rodríguez von Greenpeace. „Wir sind es leid, nur schöne Worte zu hören, wir erwarten von ihnen, dass sie uns erklären, wie sie unser 14-Punkte-Programm realisieren wollen.“

Bei diesen 14 Punkten geht es um Klimawandel, Müllverwertung, Verminderung der Luftverschmutzung und Erhaltung der Biodiversität. „Europa steht vor der enormen Aufgabe, für das aktuelle Modell die Wende herbeizuführen und die Menschen und die  natürliche Umwelt zu schützen. Die Umweltkrise ist nach wie vor ungelöst und gefährdet den Wohlstand kommender Generationen“, heißt es unter anderem in dem Dokument. Europa sei in Umweltfragen immer führend gewesen. Doch jetzt laufe es Gefahr, die Führungsrolle zu verlieren, indem es den langfristigen Umweltschutz opfert, um kurzfristige wirtschaftliche Gewinne zu erzielen.

Die europäischen Pläne für den Kampf gegen den Klimawandel, welche die Europäische Kommission vor einigen Wochen vorgelegt hat, sind nach der Ansicht der fünf NGOs unzureichend. Um den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten, sei es unabdingbar, dass die europäischen Institutionen die Festlegung von verbindlichen Verpflichtungen bis zum Jahr 2030 durchsetzen: die Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 55%, verglichen mit 1990, die Nutzung von mindestens 40 Prozent Erneuerbarer Energien.

Während der Vorstellung des Programms beklagte der Generalsekretär von WWF, Juan Carlos del Olmo, dass die Biodiversität bei der europäischen Umweltpolitik völlig in Vergessenheit geraten sei. Er verlangte eine Stärkung der Normative von „Red Natura 2000“, des europäischen Netzes der geschützten Gebiete, damit es nicht nur auf dem Papier geschützte Zonen sind.

Asunción Ruiz, Direktorin von SEO/BirdLife verlangte im Namen ihres Verbandes, nur eine Landwirtschaft zu fördern, welche eine lebende Agrikultur garantiere. Gleichzeitig verlangte sie von den Europa-Parlamentariern, dass sie sich streng gegen genbehandelte Erzeugnisse aussprechen und die Privatisierung des Wassers verhindern.

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