Die Opposition wirft der Parlamentspräsidentin schlechte Amtsführung vor

Meritxell Batet steht unter Beschuss. Foto: efe

Meritxell Batet steht unter Beschuss. Foto: efe

Kritisierte Präsidentin

Partido Popular hat eine regelrechte Offensive gegen die Präsidentin des Abgeordnetenkongresses, die Katalanin Meritxell Batet, eingeleitet. Die konservative Opposition verlangt, dass sie Attacken gegen König Felipe durch bestimmte Abgeordnete verhindert. Auch die Bürgerpartei Ciudadanos ist nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie Batet die Sitzungen leitet. Die Führer beider Parteien haben sich beklagt, dass ihnen viel zu selten das Wort erteilt werde. Insbesondere ging es um eine Rede des katalanischen Abgeordneten Gabriel Rufián, Sprecher der ERC, in der er sich sehr kritisch über König Felipe VI. geäußert hatte. Doch darauf beschränkt sich die Offensive gegen Batet nicht, die nicht einmal ein Jahr im Amt ist. Die neue Fraktionssprecherin der Partido Popular, Cuca Gamarro, hat sie kürzlich in einem Schreiben wissen lassen, die Neutralität und Unparteilichkeit sowie die Repräsentation aller Abgeordneten „glänzten durch Abwesenheit“. Batlet verteidigte die Arbeit des Parlaments und bedauerte die Ausdrucksweise von Gamarro. Beobachter sind der Meinung, dass die PP dieses Thema ausgegraben hat, um von dem neuen Korruptionsskandal in ihren Reihen abzulenken, der kürzlich ans Licht gekommen ist.

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