Erstmals könnten die Sozialisten wieder die Wahlen gewinnen
Der Fall Bárcenas hat die Regierung schwer beschädigt und die Glaubwürdigkeit des Präsidenten Rajoy in den Keller sinken lassen. Er konnte den Bürgern nicht den Optimismus über das Ende der Krise vermitteln, wie er es sich für den Beginn der politischen Saison vorgenommen hatte.
Madrid – Im Regierungssitz Moncloa, in der Zentrale der Partido Popular in der Calle Génova in Madrid, schrillen die Alarmglocken, denn es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass die Sozialisten in der Lage wären, der PP einen Wahlsieg abzujagen. Nach einer Umfrage, welche Metroscopia im Auftrag der Zeitung „El País“ durchführte, hat die PSOE in der Wahlbereitschaft der Bürger sogar einen leichten Vorsprung. Es handelt sich um die erste Befragung, bei der von einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent ausgegangen wird – neun Punkte weniger als bei den letzten Parlamentswahlen.
Danach würde die PSOE 30,5% der Stimmen erhalten, gegenüber 30,1% für die PP. Diese Daten zeigen, dass die Sozialisten eine enorme Erholung erfahren haben, während die Partido Popular in dieser Legislatur einen großen Teil ihrer Unterstützer verloren hat. Ihr Absturz gegenüber dem Wahlergebnis vom November 2011 liegt bereits bei 14,5 Punkten, während die Sozialisten 1,8% hinzugewinnen konnten.
Die derzeitige Legislaturperiode befindet sich in ihrer Halbzeit, und die Europawahlen stehen für Mai 2014 an, während 2015 Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden werden. Die PP hat bereits zum Aufbruch geblasen, um die verlorenen Wählerstimmen zurückzuerobern mit dem Ziel, wieder die 38% zu erreichen. Doch viele ihrer Stammwähler wollen sich zurückhalten und lieber der Wahl fernbleiben. Zwei von drei PP-Wählern sind durch den Fall Bárcenas verunsichert oder sogar abgeschreckt. Sie sind der Meinung, dass die Partei die Justiz nicht genügend unterstützt.
Die Strategie Rajoys besteht darin, den Fall des ungetreuen Schatzmeisters aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu entfernen und die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung ins Licht zu rücken. Gleichzeitig möchte er den Mittelstand auf seine Seite ziehen, indem er Steuersenkungen für das letzte Jahr der Legislatur verspricht. Damit will er seine Wählerschaft zurückgewinnen.
Doch die eingangs erwähnte Umfrage zeichnet eine Realität, die von der Diagnose des Präsidenten und seiner Berater weit entfernt ist. 64% der Befragten erwarten, dass die Parteispitze zur Aufklärung des Skandals beiträgt, und 73% halten es für unrealistisch, den Fall Bárcenas aus der politischen Agenda der Partei herauszuhalten.
Diese Strategie könnte der Parteileitung sozusagen in den Händen explodieren, wenn, wie von Insidern bereits befürchtet wird, Präsident Rajoy vom Untersuchungsrichter Pablo Ruz als Zeuge vorgeladen würde. „Wenn dieser Moment eintreten sollte, wäre es für den Regierungschef äußerst schwierig, die schwarze Wolke weiterhin zu ignorieren, die ihn verfolgt und die sich in jedem Augenblick als schweres Gewitter entladen könnte“, heißt es in einem Kommentar von „El País“ wörtlich.
Der Fall des Schatzmeisters und der illegalen Finanzierung der Partei ist keinesfalls erledigt, weder in juristischer noch in politischer Hinsicht und vor allem nicht für die öffentliche Meinung, das hat die Umfrage deutlich gezeigt. Bei seiner Rede vor dem Parlament am 1. August hatte Mariano Rajoy, an seine Wähler gerichtet, behauptet, die politische Opposition liege auf der Lauer, um einen Skandal immer wieder anzuheizen. Doch 64% seiner Stammwähler sprechen ihm inzwischen die Vertrauenswürdigkeit ab.
Auch der Optimismus hinsichtlich eines Endes der Krise will nicht auf die Bürger überspringen. 59% sind zwar der Meinung, dass die Talsohle durchschritten ist, doch glaubt kaum jemand, dass die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit zurückgeht, und viele sind sogar der Meinung, dass sie noch weiter steigen könnte.
Augenfällig ist auch die Tatsache, dass die Unterstützung eines Zweiparteien-Systems in Spanien stark rückläufig ist. Bei den letzten Parlamentswahlen betrugen die Stimmen für die beiden großen Parteien 73,3%. Jetzt dürften sie nur noch bei knapp 60% liegen. Die Gewinner sind die Vereinigte Linke IU und die Union Progreso y Demcrácia UPyD; die sich über einen enormen Stimmenzuwachs freuen dürfen.
